Candinas Martin · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Wie meine Vorredner bereits ausgeführt haben, haben wir dieses Geschäft in diesem Rat im Dezember 2023 behandelt und befinden uns jetzt nach dem Ständerat in der Differenzbereinigung. Die Mitte-Fraktion hat sich von Anfang an für diese Vorlage starkgemacht. Die Schweiz braucht ein starkes Unternehmen SBB. Dieses ist aber nur dann stark, wenn es auch finanziell gesund ist. Wie es die Finanzkommission des Ständerates formuliert hat, die am Ursprung dieses Geschäfts stand, kann nur ein finanziell solides Unternehmen SBB die planungsgemässe Durchführung der Investitionen gemäss den Beschlüssen der Bundesversammlung sicherstellen.

Wir haben noch zwei Differenzen zum Ständerat, die wir in dieser Session bereinigen müssen. Bei Artikel 20 will der Bundesrat eine Änderung bei der Darlehensvergabe vornehmen. Darlehen sollen ab einer gewissen Schuldenhöhe der SBB neu in Form von Krediten im Rahmen des Voranschlags beantragt werden. Dies erachtet die Mitte-Fraktion als nicht zweckmässig, würde es das bestehende System doch noch komplizierter machen, denn Darlehen in Form von Krediten würden der Schuldenbremse unterstehen und andere Bundesaufgaben konkurrenzieren. Das Parlament kann schon heute bei der Planung eingreifen, wenn sich dies aufgrund einer zu hohen Nettoverschuldung der SBB als notwendig erweisen sollte. Darum soll die Finanzierung der SBB mittels Tresoreriedarlehen nicht auch noch einer parlamentarischen Genehmigung unterstehen. Für die Mitte-Fraktion gibt es keinen Grund, am heutigen Prinzip etwas zu ändern. Wir sehen keinen Zusatznutzen, aber viele neue Unsicherheiten.

Weiter ist die Mitte-Fraktion klar der Meinung, dass wir auch bei Artikel 26b nicht von unserer Linie abweichen sollten. Die Mehrheit der Kommission will die Nettoverschuldung der SBB, die durch die Corona-Krise massiv zugenommen hat, reduzieren. Die Bundesbahnen konnten vor und auch nach der Corona-Krise positive Geschäftsergebnisse erzielen. Mit dieser Vorlage geht es also darum, das Corona-Loch zu stopfen. So hält die Mitte-Fraktion an ihrer Meinung vom Dezember 2023 fest und will den SBB für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken gewähren. Dieser Rat hatte sich übrigens mit 125 zu 65 Stimmen ebenfalls bereits klar dafür ausgesprochen. Dazu kommt, dass wir im National- und Ständerat dieses Geld im Rahmen des Voranschlags 2024 in der Wintersession 2023 bereits eingestellt haben. Dies ist der beste Beweis, dass das Parlament diesen Kapitalzuschuss für die SBB auch finanzpolitisch als vertretbar erachtete. Entsprechend ist es verkehrs- und finanzpolitisch nichts als kohärent, wenn wir der Mehrheit folgen und diesen Kapitalzuschuss gewähren. Es gibt keinen Grund, nun davon abzuweichen. So bitte ich Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Minderheit Farinelli bei Artikel 26b abzulehnen.

Zum Fazit: Bleiben wir auf dem bestehenden, bewährten und erfolgreichen Gleis, damit unsere SBB nicht auf dem Abstellgleis landen. Aus diesem Grund bitte ich Sie namens der [PAGE 1361] Mitte-Fraktion, jeweils der Mehrheit zu folgen und die Anträge der zwei Minderheiten Farinelli abzulehnen. (discurra sursilvan) Bun engraziament per Voss sustegn per ina sauna finanziaziun da la Viafier federala svizra.