Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion bedankt sich für den sehr guten und interessanten Aussenpolitischen Bericht 2023. Wir teilen die Analyse des Bundesrates weitgehend. Die weltweite Situation ist tatsächlich sehr besorgniserregend. Allerdings können wir auch festhalten, dass die Schweiz vieles richtig macht. Das betrifft beispielsweise ihre Arbeit im UNO-Sicherheitsrat und dort insbesondere, dass sie sich aktiv für die Umsetzung der Resolution 1325, "Frauen, Frieden und Sicherheit", einsetzt.

Weiter tut die Schweiz dies auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Zu nennen sind hier insbesondere das sehr wichtige Engagement für mehr Ernährungssicherheit, wo sie über gute Expertise verfügt, und die wichtigen Bemühungen in der Friedensförderung. An dieser Stelle ein grosser Dank meinerseits für die wertvolle Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet wurde, sowie für das grosse Engagement der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA. Diese wichtige und erfolgreiche Arbeit ist in diesen schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich. Es gibt zahlreiche Krisen auf der Welt, und gerade in Krisen braucht es Stabilität und eben auch Engagement. Was uns jedoch fehlt, ist die Aussicht auf ein grösseres Engagement der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit und für die Agenda 2030. Aufgrund der grossen Bedürfnisse und in Anbetracht der Rückschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 wäre dies sehr wichtig und wünschenswert.

Damit komme ich zur Aussenpolitischen Strategie 2024-2027. Auch hier teilen wir die Analysen weitgehend, insbesondere das, was die verschiedenen Konflikte und deren Ursachen betrifft. Umso mehr begrüssen wir, dass sich die Schweiz als Brückenbauerin für Frieden und Menschenrechte einsetzen will. Die internationale Zusammenarbeit, aber auch die Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit tragen zur Sicherheit der Schweiz bei. [PAGE 1370]

Beide Berichte liefern ohnehin viele Gründe, wieso die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden müsste. Doch was jetzt im Moment passiert, ist genau das Gegenteil. Dass die Schweiz ihr Engagement in der Ukraine vergrössert, begrüssen wir Grünen sehr. Allerdings geht die Entwicklung im Moment auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit in anderen Ländern, wo Kürzungen stattfinden sollen - dort, wo Krisen, Armut und Not herrschen. Das jedenfalls sieht der Bundesrat in der neuen IZA-Strategie vor. Zudem hat der Ständerat - zumindest vorläufig; wir hoffen, dass er sich hier noch für einen anderen Weg entscheidet - die Situation weiter verschlimmert. Das ist aufgrund der momentanen Weltlage inakzeptabel und sehr zu bedauern. Unseres Erachtens steht dies definitiv auch im Widerspruch zu vielen Zielen der aussenpolitischen Strategie.

Dass die Entwicklungszusammenarbeit faktisch gekürzt wird, ist nicht nur aufgrund der Bedürfnisse, sondern auch aufgrund der geopolitischen Weltlage unverständlich. Man kann nicht immer wieder hier im Parlament verlangen, dass mehr Sicherheit und Stabilität auch für uns in der Schweiz herrschen. In Kapitel 2 der aussenpolitischen Strategie wird beschrieben, dass die Brics-Staaten im globalen Süden immer mehr Einfluss nehmen - nicht zum Vorteil für die Menschenrechte und die demokratischen Werte, für welche sich die Schweiz einsetzt. Umso wichtiger wäre es also, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz auszubauen und ihr auch politisch mehr Gewicht zu geben. Es wäre allerdings nötig, dies nicht nur aus Solidarität zu tun, sondern auch für die Sicherheit der Schweiz, wie ich es vorhin erwähnt habe. Es ist für uns als Land wichtig, dass der Multilateralismus gestärkt wird und dass nicht immer mehr Länder autoritären Regimen anheimfallen. Dass es der Schweiz nur so gut geht, wie es der Welt geht, das wissen wir.

Wir hoffen sehr, dass diese Erkenntnisse dazu führen, dass die internationale Zusammenarbeit nicht geschwächt, sondern gestärkt wird. Wir wünschen uns natürlich auch, dass nicht nur die internationale Zusammenarbeit, sondern auch die engen Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner, der EU, gestärkt werden und dass hier in den nächsten Jahren für mehr Stabilität und bessere Beziehungen gesorgt wird. Dazu braucht es mehr Mut und Durchsetzungsvermögen seitens des Bundesrates. Deshalb wünschen wir uns hier mehr Tatkraft vonseiten des Bundesrates.