Rumy Farah · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Der Aussenpolitische Bericht 2023 reflektiert die herausfordernde Lage unserer Welt. Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, globale Blockbildungen, die Erosion des Multilateralismus, Naturkatastrophen infolge des Klimawandels sowie weitere geopolitische und globale Herausforderungen stellten auch für die Schweiz eine immense Belastung dar. Der Bericht bewertet deshalb die vergangene Legislatur als die schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die grösste und wichtigste Baustelle in der Schweizer Aussenpolitik ist sicherlich unsere Beziehung zur Europäischen Union. Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU im Mai 2021 unilateral abgebrochen hatte, ging es im Jahr 2023 endlich vorwärts. Nach zahlreichen Sondierungsrunden konnte der Bundesrat kurz vor Weihnachten 2023 den Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der EU verabschieden. Für die SP ist es nicht nachvollziehbar, weshalb zwischen dem Abbruch der Verhandlungen und dem neuen Entwurf des Verhandlungsmandats zweieinhalb Jahre vergehen mussten. Zwar konnte eine Teilassoziierung an Horizon Europe erreicht werden, doch der Bericht hält zu Recht selbstkritisch fest, dass während der vergangenen Legislatur kein umfassendes Abkommen mit der EU erzielt wurde und somit wichtige Aspekte der Schweiz-EU-Beziehungen immer noch ungeklärt sind. Für die Schweizer Sozialdemokratie ist klar: Die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU müssen oberste Priorität geniessen. Denn unter anderem unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand, unsere Bildung und unsere Forschung hängen davon ab.

Das Jahr 2023 war auch von der Fortführung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands gegen die Ukraine geprägt. Hier ist der Aussenpolitische Bericht 2023 jedoch beschönigend, da er das Schweizer Engagement für die Ukraine hoch lobt. Selbstverständlich ist es zu begrüssen, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz über den Status S aufgenommen werden und dass die Schweiz sich für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine einsetzt. Aber seien wir ehrlich: Die Schweiz unterstützt die Ukraine in relativ geringem Ausmass. Dass sie dies aus neutralitätsrechtlichen Gründen nicht militärisch tun kann, ist verständlich. Aber dass sie auch in der humanitären Hilfe und im Wiederaufbau der Ukraine zu den europäischen Schlusslichtern gehört, ist beschämend. Immerhin hat sie mit der Bürgenstock-Konferenz dieses Jahr einen wichtigen diplomatischen Beitrag geleistet. Dies betrifft jedoch nicht die Berichtsperiode und ist somit nicht Teil des vorliegenden Geschäfts.

Für die SP ist klar: Wenn der Aussenpolitische Bericht 2023 schon von einer kohärenten Aussenpolitik spricht, so soll unsere Aussenpolitik auch tatsächlich kohärent sein. Das ist sie jedoch nicht. Die Schweiz verfolgt eine Rhetorik der Unterstützung der Ukraine, leistet aber einen relativ geringen Beitrag zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau ebendieser. Dies muss sich ändern.

Zum Schluss ein paar lobende Worte an den Bundesrat und das EDA: Die Schweiz mag klein sein, aber sie kann global Grosses bewirken. Die Schweiz ist dem Multilateralismus verpflichtet und setzt sich für eine gerechte und effiziente Reform der UNO ein. Wir sehen dies an ihrer im Bericht beschriebenen Arbeit im UNO-Sicherheitsrat und an ihrem humanitären Engagement. Die Schweiz spielte im ersten Jahr ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat eine konstruktive Rolle. Sie setzte sich im obersten Gremium der Vereinten Nationen im Jahr 2023 konsequent für Frieden, menschliche Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Trotz dieses Engagements ist für die SP-Fraktion klar: Wir dürfen nicht untätig zusehen, wie geopolitische Rivalitäten, nukleares Säbelrasseln, ein sich erhitzender Planet oder Menschenrechtsverletzungen die Welt destabilisieren. Die Schweiz ist zwar aktiv, doch es gilt, mehr zu tun. So ist die Schweiz beispielsweise immer noch nicht Teil des Kernwaffenverbotsvertrags.

Doch auch der Einsatz der Schweiz in der UNO ist nicht nur lobenswert. So hat die Schweiz in der UNO-Generalversammlung bei der Aufgleisung der UNO-Steuerkonvention eine defensive Rolle gespielt. Damit muss Schluss sein. Denn für die SP ist klar: Wahre Steuergerechtigkeit kann nur global erreicht werden. Und deshalb macht es Sinn, dass die wichtigste universelle internationale Organisation, die UNO, in ihrer Bestrebung zu einer UNO-Steuerkonvention gestärkt wird. Denn dies liegt auch im mittelfristigen Interesse der Schweiz selbst, da es zu einem gerechteren und stabileren internationalen System beitragen wird.

In diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion den Aussenpolitischen Bericht 2023 zur Kenntnis. Claudia Friedl wird für die SP-Fraktion zur Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 sprechen.