Zuberbühler David · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

In der letzten Wintersession reichte ich im Rahmen der Budgetberatung einen Einzelantrag ein, der zum Ziel hatte, der höchst umstrittenen UNO-Agentur UNRWA keine weitere Finanzhilfe mehr zu gewähren. Während der Nationalrat die Gelder klar streichen wollte, lehnte der Ständerat die Kürzung ebenso wie der Bundesrat ab. Die Einigungskonferenz zimmerte schliesslich einen ziemlich faulen Kompromiss.

Da sich National- und Ständerat in Bezug auf das Palästinenser-Hilfswerk uneinig waren, habe ich die vorliegende Motion eingereicht. So können sich der Bundesrat und das Parlament nochmals eingehend mit der UNRWA-Finanzierung befassen. Auch bin ich nach wie vor der Meinung, dass die von der Hamas unterwanderte UNRWA keine weitere Finanzhilfe erhalten darf. Wieso? Die UNRWA behauptet, dass an ihren Schulen Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet würden und sie damit zur Stabilität der Region und zum Kampf gegen die Radikalisierung beitrage. Ein gemeinsamer Bericht der beiden Nichtregierungsorganisationen UN Watch und Impact-se zeigt hingegen, dass exakt das Gegenteil der Fall ist. Gemäss einer Untersuchung setzt die[NB]UNRWA an ihren Schulen Schulbücher und Lehrer ein, die Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Selbst das EDA gibt in seinem Bericht vom Oktober 2020 in Erfüllung des Postulates Nantermod 18.3557, "UNRWA. Rückblick und Ausblick nach 70 Jahren", [PAGE 1373] zu, dass die UNRWA die kritisierten Schulbücher duldet und nichts dagegen machen will.

Darüber hinaus kritisierte der UNO-Ausschuss zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung in seinem Jahresbericht von 2019 Hassreden in Schulbüchern, die Antisemitismus schüren. Im Mai 2020 drückte gar das Europäische Parlament seine Sorge darüber aus, dass mit palästinensischen Schulbüchern noch immer Hass und Gewalt unterrichtet werde.

An UNRWA-Schulen wird folglich alles andere als Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet. Vielmehr wird die palästinensische Jugend auf den Kampf gegen Israel eingestimmt. Terror wird verherrlicht, indem palästinensische Attentäter, die jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet haben, Schülern als Vorbild dienen sollen. Kinder sollen notabene von einem Leben in einem Palästina träumen, das Israel ersetzen soll und in dem es kein Israel gibt.

Impact-se hat drei Berichte veröffentlicht, in denen mehrere hundert Seiten an Lehrmaterialien analysiert werden. Durchgehend wird in diesen Lehrmitteln Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gefördert und zu Gewalt aufgestachelt. UN Watch publizierte in den letzten Jahren eine Reihe von Berichten, in denen aufgedeckt wurde, dass über hundert[NB]UNRWA-Mitarbeiter auf Facebook und anderen Social-Media-Kanälen zu dschihadistischem Terrorismus und zu Antisemitismus aufstachelten. Gemäss weiteren Berichten sollen mindestens vierzehn Lehrer des UNO-Hilfswerks das grausame Hamas-Massaker vom 7.[NB]Oktober 2023 bejubelt haben. Mehrere Mitarbeiter sollen sich gar aktiv am Massaker beteiligt haben. Nun, wenn an[NB]UNRWA-Schulen Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus geschürt und zu Gewalt aufgestachelt wird, muss man sich nicht fragen, wie es dazu kommen konnte.

Unser Land muss den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ernst nehmen. Folglich dürfen wir Terrorismus und Antisemitismus nicht länger unterstützen, und sei es, wie in diesem Fall, auch nur indirekt. Niemandem von uns käme es schliesslich in den Sinn, hierzulande eine Schule zu tolerieren und zu finanzieren, an der mit extremistischem Lehrmaterial gezielt Rassismus und Hass gegen andere Nationalitäten geweckt wird. Und niemandem käme es hierzulande in den Sinn, eine Partei oder Organisation mit Steuergeldern zu unterstützen, wenn ein Dutzend ihrer Mitarbeiter an einem Terrorangriff wie jenem vom 7.[NB]Oktober beteiligt gewesen wäre. Genau deshalb bin ich der Meinung, dass die Schweiz nur mit dem Ende der Finanzierung der UNRWA wieder ein echter Friedensvermittler sein kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion zu unterstützen.