Molina Fabian · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

"Helfen, ohne zu fragen, wem", schrieb Henry Dunant in seinen Erinnerungen zur Schlacht von Solferino angesichts des grossen Leids, dem er dort begegnet war. Auf diesem Grundsatz gründete er das Rote Kreuz, die Genfer Konvention, ja die Grundlage der humanitären Schweiz. Henry Dunant hatte erkannt, dass es im Krieg, egal auf welcher Seite man steht, grundlegende Regeln braucht, um die Zivilbevölkerung zu schützen und den Opfern von Krieg und Gewalt zu helfen; dies aus Menschlichkeit, aber auch, weil der Schutz der Zivilbevölkerung die Grundlage dafür ist, dass es eines Tages wieder Frieden und Versöhnung geben kann. Der Grundsatz "Helfen, ohne zu fragen, wem" ist seither der Kerngehalt des humanitären Völkerrechts und der Einsatz dafür die zentrale aussenpolitische Rolle der Schweiz.

Mit der vorliegenden Motion möchte die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission von diesem absolut zentralen Prinzip der Schweizer Aussenpolitik abweichen: "Helfen, aber nur denen, die uns sympathisch sind", "Helfen, aber nur einer Konfliktpartei" - das ist brandgefährlich. In einer Zeit, in der das humanitäre Völkerrecht so stark unter Druck ist wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, wäre ein solches Signal der Schweiz ein Geschenk für alle Kriegsverbrecher, Autokraten und Warlords, von Putin über die Huthi bis zur Hamas und zu Netanjahu.

Über 40[NB]000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden im Gazastreifen seit Ausbruch des Krieges getötet. 2,3 Millionen Menschen sind auf Nothilfe angewiesen, weil Hunger und Krankheiten um sich greifen. Auch die israelischen Geiseln brauchen dringend Nothilfe. An jedem Tag, an dem dieser unnötige Krieg andauert, sterben Menschen und sinkt die Chance, dass ebendiese Geiseln freikommen. Nur wenige Organisationen sind weiterhin in dieser Hölle präsent - verständlicherweise. Der Krieg in Gaza hat nicht nur Millionen von Menschen in unermessliches Leid gestürzt, er hat auch so viele humanitäre Helfende und UNO-Mitarbeitende das Leben gekostet wie kein Konflikt vor ihm. Das IKRK, UNO-Organisationen und einige NGO leisten dennoch das [PAGE 1378] Unmögliche und helfen weiter. Sie alle sind dabei auf eine Organisation angewiesen, ohne die in Gaza rein gar nichts mehr gehen würde: die UNRWA.

Die UNRWA ist gemäss Aussage sämtlicher im Gazastreifen präsenten Organisationen die einzige Organisation, die über das Personal und die Mittel verfügt, Nothilfe im grossen Stil zu organisieren, zu vermitteln und zu leisten. Es gibt aktuell, was die humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung betrifft, keine Alternative zur UNRWA - ob einem das passt oder nicht. Das heisst, der UNRWA die Mittel zu streichen bedeutet, das Leid zu vergrössern, ja Menschen in den sicheren Tod zu schicken. Die vorliegende Motion würde deshalb die Hilfe der Schweiz in Gaza massiv behindern oder gar verunmöglichen. Sie sendet auch ein widersprüchliches Signal, zumal die beiden APK und der Bundesrat 2024 bereits eine erste Tranche für die UNRWA bewilligt haben. Ein Hüst und Hott in der Aussenpolitik macht unser Land unlesbar und schwächt unsere Glaubwürdigkeit und auch unsere friedenspolitische Rolle in der Region und insgesamt.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der humanitären Tradition unseres Landes und einer starken Minderheit Ihrer Kommission, die vorliegende Motion abzulehnen.