Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Wie Sie der Liste im Anhang 2 des Berichtes entnehmen können, existieren heute 173 Konventionen des Europarates, und über 90 davon hat die Schweiz bereits ratifiziert. Wir liegen ungefähr im Mittel des europäischen Streubereiches. Der Bundesrat hat im Bericht dargelegt, welche Priorität er den einzelnen nicht ratifizierten Konventionen beimisst.

In unserer Kommission haben wir die Auffassungen des Bundesrates durchwegs geteilt, mit einer Ausnahme, welche Anlass zur Diskussion gab. Die Europäische Sozialcharta hat der Bundesrat in die Kategorie B/C eingeteilt, das heisst in der technischen Terminologie: Ein Beitritt ist möglich und an sich wünschbar, aber nicht prioritär, weil mit politischen und praktischen Risiken verbunden. Das heisst in der Trivialsprache: Eine Ratifikation der Sozialcharta ist dem Bundesrat aufgrund der klar ersichtlichen innenpolitischen Probleme zurzeit die Initiative nicht wert. Denn es sind erst zwei Jahre her, seit die Bundesversammlung die Ratifikation der Sozialcharta verworfen hat.

Die überwiegende Mehrheit der Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates. Wir wünschen diesbezüglich zurzeit keine Initiative seinerseits, aber wir halten klar fest, dass selbstverständlich jederzeit jedem Ratsmitglied das Recht zusteht, eine Initiative zu starten, damit die Sozialcharta ratifiziert werden kann. Aus politischen Gründen ist seitens der Kommission im Moment keine Aktivität vonnöten.

Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.