Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Candan, der Bundesrat braucht die Kürzungen nicht zu rechtfertigen. Letztlich liegt die Finanzkompetenz beim Parlament. Der Bundesrat stellt Anträge, und das Parlament beschliesst. Das Parlament beschloss mit der Ablehnung des Gegenvorschlags, hier keine zusätzlichen Kredite zu genehmigen.

Jetzt liegen Minderheitsanträge vor. Ich habe sie aus finanzpolitischen Gründen abgelehnt, nicht aus sachpolitischen, also naturschutzpolitischen Gründen. Aus letzteren Gründen könnten die Mittel verwendet werden, das sage ich[NB]offen[NB]und[NB]ehrlich.[NB]Mit[NB]Blick auf die gesamten Bundesfinanzen müssen wir hier jedoch überall eine Güterabwägung [PAGE 1409] treffen. Letztlich entscheiden Sie jetzt auch über diese Minderheitsanträge.

Nochmals: Ich habe den Gegenvorschlag mit der Erhöhung des Beitrags um 272 Millionen Franken, die die Minderheit Munz hier verlangt, damals im Ständerat und auch im Nationalrat verteidigt. Er wurde abgelehnt.