Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass das nach dem Nein des Volkes neu konzipiert worden sei. Ich kann Ihnen hier nicht in allen Punkten zustimmen. Technologisch und technisch ist nämlich nichts neu konzipiert worden. Wir haben nach wie vor die gleichen Technologien. Neue Technologien sind in der Zwischenzeit grundsätzlich keine entwickelt worden.

Bei der Frage der Sicherheit, die ich anschneide, geht es um keine Neukonzipierung, sondern einzig und allein um die Frage der Sicherheitsstufe, die wir erreichen. Was ich gewiss nicht sehe, ist ein Sicherheitsgewinn. Schauen wir doch, was weltweit, auch in der Schweiz, mit KI mittlerweile schon möglich ist. Wenn wir in die Zukunft blicken, muss uns das noch mehr zu denken geben. Was dürfte in ein, zwei Jahren - ich spreche nicht von zehn Jahren - alles möglich sein?

Bei Artikel 16 geht es um die Online-Identitätsprüfung. Ich bitte Sie, diese zu streichen. Warum? Weil wir die Vertrauensstufe 4, die höchste Stufe bei Online-Verfahren, nicht erreichen. In der Kommission wurde grundsätzlich gesagt, und das wurde auch generell bestätigt, dass wir vorerst einmal die Vertrauensstufe 2 haben und dass wir - so wurde ebenfalls gesagt - die Vertrauensstufe 3 wahrscheinlich erst in der nächsten Zeit erreichen werden. Das ist also die Aussage: dass wir die erforderliche Vertrauensstufe noch nicht haben. Wenn es dann vor allem um das elektronische Patientendossier geht, brauchen wir unbedingt die Vertrauensstufe 4. Auch das ist noch nicht sicher, und genau das ist das Problem, wenn wir über die Digitalisierung oder die E-ID sprechen.

Angriffe auf automatisierte Verfahren sind einfach zu entwickeln. Sie können sehr zuverlässig und beliebig skalierbar eingesetzt werden. Gegen sie nützt auch die dezentrale Datenspeicherung nichts, die jeder auf seinem Handy hat. Wie werden solche Angriffe ausgelöst? Durch einfache, beliebige Skalierung oder natürlich mithilfe von KI. Das wird heute schon gemacht. Wir müssen nicht darüber diskutieren, ob das in Zukunft einmal kommt, das Risiko besteht bereits heute. Deshalb bitte ich Sie, Artikel 16 vorläufig zu streichen. Ich schliesse nicht aus, dass wir eines Tages in Richtung Vertrauensstufe 4 gehen können bzw. die Vertrauensstufe 4 erreichen. Der Gang in diese Richtung ist aber auch eine Frage der Kosten und der Entwicklungen.

Ein letzter Punkt: Bei jedem Online-Identifikationsverfahren werden biometrische Daten erfasst und an das Fedpol geschickt. Folglich geht es hier nicht nur um einfache, sondern auch um biometrische Daten. Sie werden gespeichert. Und dort, wo sie gespeichert werden, können sie, wenn die Vertrauensstufen nicht erhöht werden, auch gehackt werden, unter Umständen sogar sehr einfach.

Angesichts dieser Überlegungen bitte ich Sie hier, meinem Minderheitsantrag zu folgen.