Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Es ist ein sehr wichtiges Geschäft, das wir hier behandeln. Ich bin mir bewusst, dass die Post auch viele Emotionen weckt. Die Post ist unser Betrieb, die Postversorgung ist ein ganz zentraler Bereich unseres öffentlichen Service, des Service public, und deshalb müssen wir hier sehr vorsichtig agieren. Vorsichtig agieren heisst für mich auch, pragmatisch vorzugehen. Mit der Annahme dieser Motion würden jegliche Entwicklungen der Post blockiert, eine gesunde Entwicklung dieses Unternehmens, das heute vollumfänglich eigenwirtschaftlich arbeitet, wäre nicht gewährleistet.

Es wurde bereits gesagt: Die Strukturveränderungen bei den Postdienstleistungen sind da, diese können wir aufgrund der Digitalisierung nun mal nicht negieren. Ich nenne sie noch einmal: In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Briefmenge fast halbiert. Im gleichen Zeitraum sind die Bareinzahlungen am Schalter sogar um drei Viertel zurückgegangen. Bis ins Jahr 2030 wird die verbleibende Hälfte der Briefmenge gemäss Schätzungen der Post zusätzlich um 30 Prozent [PAGE 1419] sinken. Wir sprechen hier von einer allfälligen neuen Gesetzgebung ab 2030. Bis dann die Verordnungen entstehen, wird es 2031 oder 2032, und bis dahin wird die Briefmenge noch einmal massiv sinken. Ich bitte Sie, das wirklich zu beachten. Die Bareinzahlungen sind um 80 Prozent zurückgegangen.

Ich bin mir natürlich bewusst, dass der Abbau von Poststellen und Service public ein heikles Thema ist. Deshalb hat der Bundesrat hier - und ich erachte das wirklich als wichtig, hören Sie mir vielleicht noch kurz zu - ein sehr pragmatisches, sehr vorsichtiges Vorgehen gewählt. Ich hatte einen Bericht auf dem Tisch - Sie konnten es aufgrund einer Indiskretion lesen -, der empfahl, rasch die A-Post abzuschaffen und nur noch dreimal die Woche Post zu bringen. Der Bundesrat hat gesagt, das gehe zu weit.

Wir wollen vorsichtig agieren und haben deshalb - keine Überraschung, Herr Nationalrat Roth - nur zwei Elemente in die Verordnung aufgenommen. Eines ist, dass der Siedlungsbegriff wieder aufgenommen wird. Wir führen wieder ein, was bis 2020 galt, nämlich dass die Post für einzelne Häuser, die ganz weit entfernt sind, zu einzelnen Siedlungen gebracht wird. Das bringt im Verhältnis zum Komfortverlust einfach eine sehr grosse Kosteneinsparung. Wir sprechen hier von 3 Prozent der Haushalte.

Das zweite Element ist, dass wir nicht die ganze Infrastruktur auf die Höchstkapazität auslegen wollen. Das heisst, dass an Spitzentagen, an einem Black Friday oder an Weihnachten, bei Sonderverkäufen oder was auch immer, 90 Prozent anstatt 97 Prozent der Sendungen rechtzeitig zugestellt werden; dieses Qualitätsniveau liegt drin.

Das sind ganz kleine Massnahmen mit grossen Kostenfolgen, nämlich 45 Millionen Franken pro Jahr. Bis wir ein neues Gesetz haben, wollen wir mit diesen kleinen Massnahmen sicherstellen, dass die Post ihren Grundversorgungsauftrag weiterhin eigenwirtschaftlich erbringen kann, ohne dass wir radikale Massnahmen wie diejenige, nicht mehr jeden Tag Post zuzustellen, treffen müssen.

Gleichzeitig hat die Post gesagt: Jene Poststellen, die praktisch nicht mehr benutzt werden, wollen wir schliessen. Bei aller Wertschätzung für eine Poststelle: Wir können nicht Stellen aufrechterhalten, die nicht genutzt werden. Ich höre praktisch überall, wo man von einer Poststelle zu einem Volg-Laden oder zu einer Landi übergeht, dass das sogar eine Leistungsverbesserung sei, weil die Öffnungszeiten länger sind.

Jetzt stellt sich die Frage: Wollen Sie nun diesen Prozess mit der Annahme dieser Motion blockieren? Oder wollen Sie diese Einsparungen ermöglichen, damit die Post wettbewerbsfähig bleibt? Selbstverständlich, geschätzte Kommissionssprecher, haben wir zum Zeithorizont 2030 keine Differenz. Dann können wir mit einer neuen Definition der Grundversorgung kommen und diese ohne Überraschungen in die Vernehmlassung geben, wo alle mitreden dürfen. So können wir das in Ruhe machen.

Wir können doch nicht einen Betrieb - und Sie haben einmal beschlossen, dass diese Betriebe privat von Verwaltungsräten geführt werden - einfach blockieren, indem wir sagen: Der Bundesrat darf nichts mehr an den Verordnungen ändern, es wird nichts gemacht, bis wir ein neues Gesetz haben, und auch die Post darf nichts mehr tun. Das können Sie nur machen, wenn Sie in Kauf nehmen, dass wir plötzlich kommen und sagen: Jetzt braucht es für den Grundversorgungsauftrag jährlich 100 oder 200 Millionen Franken, dann können wir diese Strukturen aufrechterhalten. Aber dann haben wir ein finanzpolitisches Problem. Anstelle der jährlichen Dividende zwischen 50 und 200 Millionen Franken wie in den letzten Jahren haben wir dann 200 Millionen Franken Zusatzkosten, sprich 400 Millionen Franken Differenz im Bundeshaushalt. Deshalb bitte ich Sie wirklich, diesen pragmatischen, sehr vorsichtigen Weg, den hier der Bundesrat gehen möchte, zuzulassen. Die Verordnung geht nächstes Jahr in die Vernehmlassung. Nehmen Sie Stellung dazu und lassen Sie uns dann das Gesetz erarbeiten, so wie Sie es wünschen.

Der Bundesrat stimmt also der Hälfte der Motion der KVF-N zu, indem er sagt: Jawohl, wir kommen mit einem neuen Gesetz, aber lassen Sie uns die Kompetenz, minimale Anpassungen an den Strukturen zu tätigen, wenn sie nicht[NB]mehr[NB]gebraucht[NB]werden. Sonst kommt das sehr teuer zu stehen, und Sie riskieren die Wettbewerbsfähigkeit dieses Betriebs.

Ich habe Verständnis, dass man sehr kritisch ist. Das gilt auch in Bezug auf die Motion Rechsteiner Thomas, die Sie angenommen haben. Aber das ist etwas anderes. Wir überprüfen die ganze Akquisitionspolitik. Sie haben eine Motion zu den Zukäufen der Post angenommen. Da sind wir an der Überprüfung, das machen wir kritisch, da werden wir mit Vorschlägen kommen. Aber das hat nichts mit der Grundversorgung zu tun.

Die Grundversorgung passen wir einzig den Realitäten an. Ich weise Sie darauf hin, dass der Bundesrat viel weiter gehende Vorschläge - ursprünglich kamen sie von der Expertenkommission Egerszegi - und weitere Expertenarbeiten in den Wind geschlagen hat. Denn wir wollen die Dienstleistung, jeden Tag die Zeitungen zu vertragen und sie bis spätestens um halb eins zu bringen, in den nächsten Jahren aufrechterhalten. Aber wenn Sie jetzt alles stoppen, gibt es irgendwo einen Bruch oder es kostet sehr viel. Das sind[NB]die[NB]Alternativen. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und diese Motion hier abzulehnen.

Falls Sie ihr doch zustimmen: Wir haben ein Element drin, das für die Post sehr wichtig ist, ein innovatives Element - nur damit Sie sehen, dass wir auch in die Zukunft denken -, das ist der elektronische Brief. Die Post hat ein Tool für jene Kundinnen und Kunden, die Briefe nur noch elektronisch verschicken und empfangen wollen: Physische Briefe werden damit in elektronische Dokumente umgewandelt. Umgekehrt werden Dokumente, die als elektronische Briefe abgeschickt wurden, vielleicht für ältere Leute, die nur physische Briefe erhalten wollen, eingepackt und zugestellt. Dieses Tool möchten wir in der Grundversorgung anerkennen. Auch das ist ein sehr wichtiger Bereich. Wenn Sie hier einfach Stopp sagen, haben wir auch für diese Entwicklung keine Möglichkeit. Die Post sieht hier eine sehr innovative, gute Möglichkeit, namentlich um all denjenigen Rechnung zu tragen, die nur noch mailen wollen, aber eine Sicherheit wünschen, und all denjenigen, die auch in Zukunft nur Briefe erhalten wollen. Leute, die vielleicht 80 sind - es gibt viele, die bereits am PC sind, aber andere sind es nicht -, wollen vielleicht noch zwanzig Jahre lang Briefe erhalten. Mit dieser kleinen Verordnungsänderung würden wir das schaffen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie das beachten und entsprechend die Motion der KVF-N ablehnen. Unser klares Versprechen lautet: Wir gehen nicht weiter, als diese paar kleinen Verordnungsänderungen vorzunehmen, und wir bringen, wie Sie das wünschen, spätestens auf das Jahr 2030 bzw. schon vorher ein entsprechendes Gesetz in die Kommission, damit Sie in aller Ruhe über den Grundversorgungsauftrag diskutieren können. Aber das wird viel ruhiger gehen, wenn wir wissen, dass die Post finanziell auf Kurs ist, als wenn Sie jetzt all diese Einsparungen hier verhindern.