Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Wenn ich den Titel lese, "Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz", frage ich mich, was bei diesem System elektronisch ist. Wir verwenden sehr schnell die Begriffe "elektronische Kommunikation" oder "Digitalisierung", aber in dieser Vorlage geht es ja, vereinfacht gesagt, um ein Postfach. PDF-Dokumente werden in ein Postfach übermittelt, und dann kann die Justiz diese Dokumente bei diesem Postfach abholen. Also, wenn wir von elektronischer Kommunikation oder von Digitalisierung sprechen, dann verstehe ich darunter einfach etwas total anderes.

Aber es ist ja hier auch so, mit Blick auf die Entwicklung, dass wir in Zukunft alles elektronisch machen und digitalisieren wollen. Es ist unbestritten, auch meinerseits, dass hier ein Weg dazu ist. Nur stellt sich die Frage, ob das nicht auch ohne Bund geht. Das wurde ja auch diskutiert, und offenbar finden die Kantone keine Lösung, und dann gibt es einen Hilfeschrei an den Bund, damit der Bund hier einspringt. Im [PAGE 686] Bereich der Digitalisierung sage ich immer wieder: Meines Erachtens brauchen wir eine gemeinsame Plattform, und alles andere können die Kantone und die Gemeinden selbst darauf machen. Aber offenbar ist man noch nicht gewillt, oder man versteht diese allgemeine Plattform anders, nämlich so, dass man eben auch noch die Projekte dazu macht. Ich bin klar der Meinung, hier braucht es das nicht, dass der Bund einspringt und entsprechend allenfalls das Projektrisiko übernehmen muss. Die Kantone sind sich wahrscheinlich bewusst, dass auch hier Projektrisiken bestehen, die eben am Schluss der Bund bezahlt und nicht die Kantone.

Bezüglich der Effizienz: Der Kommissionssprecher hat gesagt, es gehe hier um eine Körperschaft, die den Aufbau und den Betrieb der zentralen Plattform übernehme, aber die Kantone könnten selber auch noch eine Plattform machen. Wenn also parallele Systeme gebaut werden, dann sind Sie nie sicher, ob es Ihnen gelingt, die Schnittstellen so zu gestalten, dass eben alles kompatibel ist. Das beweisen auch die nicht vergangenen, also die laufenden Projekte beim Bund - kleinere und grössere Projekte. Bei parallelen Systemen von Effizienzgewinnen zu sprechen, müssen wir, glaube ich, vergessen.

Ein weiterer Punkt, ein aus meiner Sicht wichtiger Grund, weshalb wir nicht eintreten sollten, ist eben, dass die Kantone das offenbar unterschätzt haben und jetzt den Bund zu Hilfe rufen. Das ist meines Erachtens nicht notwendig.

Ein weiterer Grund ist letztlich die Nichterreichbarkeit. Das haben wir massiv verbessert in der Kommission: Der postalische Weg ist jetzt zum Glück auch möglich. Aber hier gehe ich natürlich technisch noch weiter. Was passiert, wenn das System - Sie können mir sagen, das werde nie eintreffen, aber da bin ich vorsichtig - zehn, zwanzig Tage aussteigt? Oder wenn im System die PDF-Dokumente einfach nicht auffindbar sind? Es ist eben nicht wie physisch: Dort können auch Pakete und Briefe verloren gehen, dann finden Sie sie entsprechend nicht, aber dort haben Sie wenigstens eine Quittung, dass Sie den Brief, die Beschwerde aufgegeben haben. Aber diese Sicherheit der Quittung haben Sie im elektronischen System unter Umständen nicht, wenn etwas effektiv nicht auffindbar ist und noch nicht quittiert worden ist. Diese Sicherheit haben Sie nicht wie im physischen Verkehr mit der Post, der eigentlich jetzt seit Jahrzehnten oder noch länger entsprechend gut läuft.

Zu den Kosten: Es wurde gesagt, es gebe bei den Anwaltsbüros praktisch keine Kosten. Die Initialkosten sind wahrscheinlich gering, das kann ich noch nachvollziehen. Aber was passiert dann, wenn Sie ein neues System bauen müssen? Dann müssen Sie das ganze Büro umstellen. Das sind nicht wenige Kosten. Ich weiss nicht, ob Sie Ihr Büro schon einmal auf eine neue Technologie umgestellt haben, weil Sie nicht mehr mit den Kunden kommunizieren konnten oder weil auf dem Markt sogenannte Ersatzteile oder Software nicht mehr vorhanden war. Was machen Sie in so einem Fall? Sie müssen nachrüsten. Auch ein kleines Büro muss nachrüsten. Das geht meines Erachtens zu weit, diese Kosten können ins Unermessliche steigen. Die grossen Anwaltsbüros sagen, das sei für sie kein Problem. Wahrscheinlich ist das so. Die grossen Anwaltsbüros haben wahrscheinlich schon alles digitalisiert, zumindest gehen wir mal davon aus. Von[NB]daher[NB]ist[NB]es[NB]ein[NB]kleiner Schritt. Es geht aber letztlich um die vielen Anwälte, die im Einzelbüro oder im kleineren Büro arbeiten.

Ich bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ich sehe nicht ein, wieso die Kantone nach Hilfe rufen. Es ist nach wie vor möglich, dass dieses System unter Federführung der Kantone und der Justiz gebaut werden kann. Wir als Bund müssen nicht die ganze Problematik der Abstimmung mit allen Kantonen auf uns nehmen. Wenn es schon möglich ist, dass die Kantone es machen, dann sollen sie es machen. Damit bin ich einverstanden, ich wehre mich nicht dagegen. Ich wehre mich dagegen, dass die Kantone das Risiko nicht selber tragen und kein System bauen wollen.

Ich bitte Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Wenn die Notwendigkeit besteht, dann wird das Projekt so oder so kommen, und die Kantone können das an die Hand nehmen und das Projektrisiko tragen.