Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte die Beratung nicht aufhalten. Doch zu den Änderungen, die die Kommission vorgenommen hat, sollte ich vielleicht doch noch etwas sagen; das ist nur eine kleine Sache.

In Artikel 5 ist vorgesehen, dass die Plattform auch weitere Dienstleistungen anbieten kann. Für die Kommission war es wichtig, festzuhalten, dass solche weiteren Dienstleistungen keine Konkurrenzierung der freien Wirtschaft darstellen dürfen und dass sie nur mit Bezug zum Rechtsverkehr erfolgen sollten.

Die weiteren Änderungen in den Buchstaben a bis d sind auf Antrag der Verwaltung erfolgt und haben rein redaktionellen Charakter.