Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat jetzt dieses Projekt vorgestellt - auf Samtpfötchen. Aber es ist natürlich eine grosse Kiste, die wir hier fahren. Das muss jedem hier im Saal klar sein. Denn wir stellen das gesamte Justizsystem von Papier- auf digitale Korrespondenz um. Daher hätte ich mich sehr gerne auch in der Minderheit gesehen, aber nach Abwägung der Tatsache, dass der überwältigende Anteil der Anwaltschaft, kantonale und eidgenössische Anwaltsverbände, aber auch die Gerichtsbehörden, das Bundesgericht, Kantonsgerichte euphorisch über diesen kompletten Systemwechsel sind, kann sich die Politik einem solchen Wechsel wahrscheinlich nicht verschliessen. Wir haben in allen Bereichen digitale Fortschritte. Sogar beim Ratsprotokoll haben wir jetzt diesen Fortschritt, und so wird es auch beim Justizsystem sein. Wir werden in diese digitale Zukunft hineingehen, allerdings mit einem Obligatorium. Das heisst, Sie haben keine Wahl. Sie können nicht wählen zwischen Papier und digitaler Korrespondenz. Sie müssen auf dieses System wechseln, und das ist ein gewisses Risiko. Ein solch grosser Wechsel ist immer auch mit einer grossen Fallhöhe verbunden, falls dieses System nicht funktioniert.

Ich äussere jetzt hier zwei, drei Bedenken. Ich hoffe, dass meine Befürchtungen nicht eintreten.

Erstens ist das heutige System, das Papiersystem, perfekt, mit einer austarierten Praxis, basierend auf dem Gesetz und einer Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen. Das heisst, alle Eventualitäten wurden irgendwann mal, bei den Fristen insbesondere, durch das Bundesgericht oder die Kantonsgerichte entschieden. Das neue System kann diesbezüglich noch nicht perfekt sein.

Zweitens sind die Risiken bei diesem digitalen Projekt augenfällig. Sie sind augenfällig, weil wir, Sie alle, wissen, was mit IT-Projekten in der Bundesverwaltung passiert. Ein grosser Teil dieser IT-Projekte hat zwei Folgen, nämlich einerseits massivste Kostenüberschreitungen und andererseits Misserfolge, sodass am Ende das ganze System eingestampft werden muss. Ob jetzt das bei diesem Projekt auch der Fall sein wird, entzieht sich meiner Kenntnis; ich bin kein IT-Spezialist. Aber immerhin sind die Schätzungen zu den anfallenden Kosten sicherlich zu tief. Die 28 Millionen Franken, die in der Botschaft erwähnt werden, und dann die wiederkehrenden Kosten: Diese Zahlen sind, gestützt auf die Erfahrungen, die wir im digitalen Bereich gemacht haben, einfach zu tief. Gespart werden nur die Portokosten bei der Post. Das ist wie in Österreich, dort wurden 12 Millionen Euro bei den Portokosten gespart. Die Schweizerische Post wird auch betroffen sein. Die Sparergebnisse beim eigentlich treuesten Kunden der Schweizerischen Post werden sich bei ihr auch auswirken. Das heisst, das Resultat der Post wird negativ sein. Und ob wir betreffend die wiederkehrenden Kosten bei den 7,4 Millionen Franken landen, die uns hier vorgespielt werden, werden wir sehen. Spätestens beim ersten Upgrade dieses Systems werden wir sehen, was wir zu erwarten haben.

Wichtig ist einfach Folgendes: Zum Ersten werden Bund und Kantone von den Gerichten mit Mehrkosten konfrontiert werden. Das ist für mich sonnenklar, eindeutig. Sie werden diese Kosten übernehmen müssen, weil die Gerichte zur Sicherstellung des Betriebs dieser Plattformen Leute haben wollen. Zum Zweiten werden die Kunden mehr zahlen. Wir werden als Anwälte, ob kleine oder grosse, diese Kosten auf unsere Kunden abwälzen müssen, wie alle anderen Kosten auch. Das ist aber eigentlich nicht der problematischste Bereich für mich. Als Laie muss ich sagen, dass für mich der Worst Case dieses Systems darin besteht, dass es gehackt werden könnte. Der Datenschutz müsste in diesem Bereich wirklich sehr, sehr hoch sein. Falls man nämlich ein solches System hacken kann und die digitalen Dokumente verändern kann, das heisst Belege, Korrespondenzen, Urteile verändern kann, dann haben wir den Super-GAU.

Es wurde uns in der Kommission bestätigt - und ich nehme das zur Kenntnis -, dass die Sicherheit gewährleistet sei und wir keine Befürchtungen haben müssten. Wir werden also ein extrem gut geschütztes System haben, das allen Angriffen, und solche wird es geben, standhält.

Das Erstaunliche ist, dass die Experten in der Kommission teilweise gemeint haben, dass dieses System für Hacker [PAGE 687] nicht besonders interessant sei. Das Gegenteil ist der Fall. Die Daten in diesem System sind höchst sensibel und werden eines der Hauptangriffsziele von Hackern sein, das ist völlig klar. Daher appelliere ich an den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass hier wirklich die höchsten Sicherheitsstufen eingehalten werden, denn sonst hätten wir, wie man neudeutsch sagt, ein Ghetto.

Für mich persönlich als Anwalt sind zwei Punkte wichtig. Ein Punkt wurde bereits angesprochen, nämlich die Sicherstellung, dass ein Anwalt, eine Anwältin im Notfall, falls nicht auf das System zugegriffen werden kann, die Eingabe auch auf Papier machen kann. Er muss die Eingabe anschliessend elektronisch nachreichen, aber er muss diese Möglichkeit im Notfall haben. Zweitens müssen wir uns mehr Zeit und längere Übergangsfristen geben; auch das hat die Kommission beschlossen. Diese zwei Bedingungen sind aus meiner Sicht wirklich von zentraler Bedeutung, damit dieses Projekt auch einigermassen mit Vertrauensvorschuss eingeleitet werden kann.

Per saldo können wir wahrscheinlich den Fortschritt nicht aufhalten und werden in diese digitale Welt eintauchen müssen. Ich hoffe einfach, dass insbesondere beim Datenschutz die Versprechen, die gemacht wurden, auch wirklich gehalten werden.

Die Beispiele für Vorbilder in Europa, die bis jetzt genannt wurden, würde ich nicht mehr bringen. Ich würde also in der Schweiz nicht Italien als Beispiel für eine effektive und gute Justiz nennen. Alle, die das italienische System kennen, wissen das. Auch Österreich hat seit der Einführung 2015 oder 2016 keine grossen Fortschritte im digitalen Bereich gemacht. Das möchte ich immerhin erwähnt haben. Ich bin aber voller Vertrauen, dass uns der Bundesrat und das BIT hier ein System zimmern werden, das ideal, einwandfrei und ohne Probleme funktioniert.

Daher bin ich per saldo für Eintreten auf diese Vorlage.