Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat es richtig gesagt. Die Variante der Mehrheit sieht vor, dass die Verantwortung für die Metadaten und die Löschung derselben einseitig bei den Anwälten ist. Damit würde natürlich auch die Haftung, Herr Kollege Engler, entsprechend bei den Anwälten sein. Es wird interessant sein, zu beobachten, was die Haftpflichtversicherungen der Anwälte dazu sagen.

Die Minderheit möchte, dass dies eben nicht so ist, sondern dass hier der Bundesrat die Form und den Inhalt der Quittungen, die maximale Aufbewahrungsfrist der Dokumente und Quittungen sowie die den Dokumenten beizufügenden Metadaten durch die Plattform regelt. Die Plattform soll dies machen. Die Plattform ist auch dazu da, hat auch das entsprechende Personal, um aus diesen Dokumenten die Metadaten zu entfernen. Ansonsten gibt es für die Anwaltskanzleien, die eigene IT-Abteilungen haben, kein Problem. Die werden das professionell machen. Die kleineren Anwaltskanzleien, und deren gibt es auch - wahrscheinlich zahlenmässig noch mehr als grosse Anwaltskanzleien -, werden damit konfrontiert sein, dass sie mehr Zeitaufwand für die Vorbereitung der Dokumente haben werden als bislang; denn sie müssen jedes Dokument darauf abchecken, ob Metadaten enthalten sind oder nicht.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.