Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Ich bin ein wenig erstaunt, dass sich diese Debatte weit weg von der Debatte innerhalb der Kommission bewegt. Wir geben hier nicht mehr den Verlauf der Debatte in der Kommission wieder. Ich möchte Sie doch bitten, die letzten Worte von Kollege Würth zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe damals dem Antrag Mühlemann zugestimmt, für mich war das ein Weckruf an das Parlament. Es gab danach Beratungen innerhalb der Finanzkommissionen, deren Resultat ist bekannt. Dann gab es Sitzungen der APK-S, in diesen Sitzungen gab es Anhörungen mit Experten. Das wurde hier offensichtlich nicht erwähnt, ich erwähne es. Wieso? Aus den Anhörungen wurde klar, dass ein massiver Einschnitt - wahrscheinlich in der Art des Antrages Mühlemann - die IZA massgeblich, nachhaltig schädigen würde. In der gleichen Anhörung sagten Experten, dass es in der IZA ein Sparpotenzial von mindestens 100 Millionen Franken gibt, ohne dass wir die Entwicklungshilfe nachhaltig und sonderlich schwer beeinträchtigen müssen. Das waren die Resultate aus der APK-S.

Ich gebe Ihnen recht, Herr Mühlemann, Sie haben hier einen wunden Punkt aufgeführt: Wir beschliessen überall, in sämtlichen Aufgabengebieten, Vierjahrespläne. Diese Vierjahrespläne sind sehr komfortabel für die Verwaltung und für den Bundesrat, aber sie schränken unser Parlament, unseren Budgetprozess ein - falls wir uns denn einschränken lassen, Herr Kollege Mühlemann. Die Budgetkompetenz ist eine der drei wichtigsten Aufgaben dieses Parlamentes. Ich persönlich lasse mich von diesen Verpflichtungskrediten und von diesen Rahmenkrediten nicht einschränken. Ich bin der Meinung, dass das Parlament für die ordentliche Budgetdebatte in der Wintersession genügend Spielraum hat, um dafür zu sorgen, dass die IZA einen Teil beiträgt zum Sparpotenzial, das in der Bundesverwaltung bei einem Budget von 85 Milliarden Franken vorhanden ist.

Daher bin ich gegen den Rückweisungsantrag, signalisiere aber klar, dass bei der IZA markante Einschnitte erfolgen müssen, wenn wir an den Parametern in den übrigen Aufgabenbereichen festhalten, nämlich an der Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse einerseits und an der Aufrüstung der Armee andererseits. Das heisst, wir werden einen Mittelweg finden, mit dem wir auch ein Sparpotenzial, dessen Höhe vielleicht noch nicht klar ist, bei der Entwicklungshilfe finden.

Mich bedrückt eigentlich besonders, dass wir jetzt nur über Cash, über das Geld, gesprochen haben; über die Strategie haben wir eigentlich nicht gesprochen. Die Präsidentin hat gesagt, dass wir es gemeinsam behandeln. Meine persönliche Besorgnis ist eine ganz andere, nämlich dass unsere IZA-Strategie wahrscheinlich auf Dauer nicht durchzuhalten sein wird. Die Ausrichtung, die wir für die nächsten vier Jahre machen, ist die gleiche wie in der Vergangenheit. Die Interessen sind die gleichen, die Ziele sind die gleichen, und wir geben wiederum 11,2 Milliarden Franken für vier Jahre frei. Aber die Welt verändert sich. Zufälligerweise hat China letzte Woche den neunten Afrika-China-Gipfel durchgeführt. China betrachtet Afrika - Subsahara-Afrika und Nordafrika sind zwei Schwerpunktregionen unserer IZA-Strategie - als Investitionspartner, als Geschäftspartner auf Augenhöhe. Der Staats- und Parteichef von China hat Folgendes gesagt: Der Prozess westlicher Modernisierung hat tiefes Leid über viele Entwicklungsländer gebracht; sie wollten dies ändern. China will für Afrika ein Investitionspartner sein, kein Entwicklungspartner. Das ist die Realität. Ich habe in den Protokollen nachgeschaut: Von den fünfzig anwesenden Präsidenten aus Afrika hat ihm keiner widersprochen und gesagt, das sei eine falsche Strategie.

Schauen Sie sich jetzt einmal diese Dreiecksbeziehung zwischen der Schweiz, Afrika und China an. Sie werden feststellen, dass Afrika mit China Rohstoffe gegen Kredite tauscht. China verarbeitet diese Rohstoffe zu Fertigprodukten, die wir Schweizer dann billig auf dem Markt kaufen. Wir leisten unsererseits Entwicklungshilfe - mit Cash - an Afrika und erhalten als Beitrag von Afrika eine höhere Migrationswelle. Das ist die Dreiecksbeziehung. Hier sind wir mit unserer IZA nicht sonderlich gut aufgestellt. Ich bin der Meinung, dass wir das gar nicht durchhalten werden, dass der Westen diese Strategie nicht durchhalten wird. Ich bin aber sehr froh, dass die Kommission mindestens in einem Punkt gemerkt hat, dass wir die Entwicklungspolitik mit der Migrationspolitik verbinden müssen. Es ist höchste Zeit, dass wir hier ein wenig die Blauäugigkeit des Westens abstreifen und uns den Realitäten stellen. Das ist meine persönliche Anforderung an die IZA. Ich hoffe, dass die IZA-Strategie flexibel genug ist, um auf die veränderten Rahmenbedingungen in diesen Ländern eingehen zu können.

Wir sehen es typischerweise bei Afghanistan. Die DEZA eröffnet dort jetzt wieder ein Büro. Ich habe gehört, dass das 30 Millionen Franken kostet. Gleichzeitig verbieten die Taliban den Frauen, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Die bisherigen Strategien werden in einzelnen Ländern also nicht mehr funktionieren. Ich glaube auch nicht, dass bei uns die Bereitschaft besteht, für diesen Bereich noch weiter Gelder zu sprechen. Ich wäre froh, wenn uns der Bundesrat eine Antwort auf die Frage geben könnte, wie er auf solche Entwicklungen eingehen will, wie er diesen Entwicklungen begegnen will. Sonst [PAGE 713] wären solche Entwicklungen dann wirklich die Basis für eine Unterminierung unserer Entwicklungshilfe. Das würde für viel Unverständnis bei der Politik und in der Bevölkerung sorgen.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten und gegen Rückweisung, mit dem Warnhinweis, dass wir uns im Budgetprozess den Herausforderungen stellen müssen. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag nicht anzunehmen, auch wenn er gut gemeint ist.