Müller Damian · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Besten Dank für diese qualitativ hochstehende Debatte, die wir bis anhin miteinander zu dieser Botschaft geführt haben. Das Dreipfeilersystem der IZA hat klare Schwerpunkte: bei der Entwicklungs- und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei der humanitären Hilfe sowie bei der Förderung des Friedens und der Menschenrechte. Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung[NB]sicherstellen[NB]sind wichtige Aspekte in der ganzen Botschaft. Aber ich glaube, zur DNA unseres Landes gehören eben auch die Verlässlichkeit und die Glaubwürdigkeit, Frau Roth.

Zu Beginn dieser Debatte, die wir in den letzten Stunden geführt haben, haben wir uns mit den Kosten auseinandergesetzt und besprochen, dass die Schweizer Bevölkerung eigentlich das Gefühl hat, man könne in der IZA relativ viel Geld einsparen. Das bedeutet sicherlich auch, dass die sogenannten Migrationsfragen in der aussenpolitischen Ausrichtung berücksichtigt werden müssen. Deshalb gebe ich Ihnen einfach zwei, drei Punkte mit auf den Weg. Ich bitte Sie, [PAGE 723] diese zu berücksichtigen und sich für den Antrag der Mehrheit zu entscheiden.

Die Mehrheit beantragt keine rein redaktionelle Änderung. Der Antrag beinhaltet einen klaren Auftrag an den Bundesrat, der darin besteht, dass die IZA in sämtlichen ihrer Ausrichtungen die Migrationsfragen berücksichtigen soll. Der Herr Bundesrat hat an unserer Kommissionssitzung gesagt, dass er das eigentlich schon seit über zehn Jahren zu machen versucht. Ich erinnere Sie einfach daran: Wir haben im Ständerat wie im Nationalrat etliche Vorstösse angenommen. Die Wirkung im SEM ist bis dato relativ bescheiden, und[NB]die[NB]Vorstösse[NB]wurden[NB]zum Teil nicht umgesetzt. Das schafft Unzufriedenheit, ist unzuverlässig und entspricht nicht der DNA unseres Landes, die wir schlussendlich haben möchten.

Frau Roth, Sie haben Burkina Faso erwähnt. Ich erwähne sehr gerne auch andere Staaten. Wir haben die Herausforderung, dass wir bei der Rückführung sehr viele Vollzugspendenzen haben. Wir sind eines der wenigen Länder auf der ganzen Welt mit vielen Rückübernahmeabkommen. Gemacht wird aber verhältnismässig wenig. Alleine Afghanistan weist 112 - 112! - Vollzugspendenzen auf. Die DEZA eröffnet dort jetzt ein Büro für humanitäre Hilfe. Wir[NB]wollen,[NB]dass[NB]das[NB]SEM[NB]auch[NB]in Zukunft eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für die Hilfe, für die Rückübernahme bereitstellen kann. Genau diese Aspekte müssen angeschaut werden, wenn wir von einer internationalen Zusammenarbeit sprechen.

Menschen, die ungerechtfertigterweise in unserem Land sind, die in einem Rückführungsverfahren sind, müssen zurückgeführt werden können. Das hat damit zu tun, dass die Schweizer Bevölkerung Verlässlichkeit im System will. Wenn wir schon Geld vor Ort investieren, dann soll auch das, was wir in den Rückübernahmeabkommen beschlossen haben, umgesetzt werden.

Darum geht es eigentlich im Kern bei diesem Mehrheitsantrag. Ich bitte Sie eindringlich, hier klar ein Zeichen zu setzen, denn dieses Zeichen ist eben nicht nur eine Ziffer, sondern etwas, was der Bundesrat und die Mehrheit wollen. Wir haben festgestellt, dass das SEM zu wenig macht. Es soll sichergestellt werden, und der Gesamtbundesrat soll alles dafür unternehmen, dass die IZA-Gelder, die wir investieren, richtig eingesetzt werden. Deshalb braucht es eine Verankerung in der Vorlage zur IZA.

Deshalb: Für die Akzeptanz einer internationalen Zusammenarbeit, für die Akzeptanz investierter Gelder, die notabene Steuergelder sind, sind wir wirklich darauf angewiesen, dass wir hier eine Konditionalität schaffen.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.