Stark Jakob · Ständerat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Ich vertrete hier alle meine Minderheitsanträge und werde deshalb auch nur einmal sprechen. Zu Beginn möchte ich festhalten, dass das, was ich Ihnen im Rahmen meiner Minderheiten beantrage, keine Sparmassnahmen sind. Es ist der Verzicht auf ein reales Wachstum, insofern wird also ein Betrag in der Höhe des realen Wachstums gespart. Ob das Anträge der Pole sind, bleibt zu diskutieren, wobei ich einfach froh bin, wenn man mich nicht als Pol Pot betrachtet. (Heiterkeit) Und, Kollege Michel, ich bin natürlich auch froh darüber, dass ich hier so schön in der Mitte sitze, wenn Sie das so vergleichen.

Immer noch als Einleitung: In ihrem Bericht hat die Expertengruppe Gaillard zum Beispiel konkret vorgeschlagen, bei Innosuisse um 10 Prozent zu kürzen, wenn auch sehr, sehr verantwortungsbewusst. Wie Sie vielleicht wissen, und das ist ja meine Motivation, haben wir in der Finanzplanung 2026-2028, also in dem Zeitraum, auf den sich die BFI-Botschaft erstreckt, Ausgabenüberschüsse in der Höhe von bis zu 3 Milliarden Franken. Meiner Meinung nach braucht es deshalb eine Anpassung der Finanzplanung, die mit Augenmass erfolgt, eine Anpassung, die von allen Sektoren einen Beitrag verlangt, ohne deren Funktionen zu gefährden.

Das betrifft auch die Botschaft und die Bundesbeschlüsse zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028. Die Anträge meiner Minderheit betreffen alle BFI-Positionen, bei denen das Jahreswachstum mehr als 1 Prozent beträgt; der Kommissionspräsident hat das sehr gut wiedergegeben. Überall dort also, wo das Wachstum über der angenommenen Teuerung liegt, gibt es Anträge. Diese sind immer so formuliert, dass das jährliche Wachstum irgendwo zwischen 1,0 und 1,2 Prozent liegt. Das bedeutet, dass bei allen Positionen, die hier involviert sind, das reale Niveau des Volumens gemäss Voranschlag 2024 - also nicht für die Jahre 2021 bis 2024 zusammengenommen - garantiert wird. Die Minderheit, ich sage es nochmals, schlägt nirgends eine reale Kürzung vor. Es gibt keinen Abbau!

Das ist mir wichtig, denn in der Botschaft steht: "Die Schweiz soll im für die Wohlfahrt des Landes fundamentalen BFI-Bereich eine führende Stellung behalten. Sie schafft damit nachhaltige Perspektiven für Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft." Das kann, falls Sie die von uns gestellten Anträge annehmen, auch so stehen bleiben. Denn in der Botschaft steht ebenfalls: "Aufgrund der weiterhin bestehenden finanziellen Risiken stellen die beantragten Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite Obergrenzen dar, die nur bei positiver Entwicklung der Haushaltlage ausgeschöpft werden können."

Ich glaube nicht, dass es ausreicht, wenn das so geschrieben steht. Wir müssen den Zahlungsrahmen etwas einschränken, um die richtigen Signale an die Organisationen und die Kantone auszusenden und ihnen aufzuzeigen: Es ist jetzt an der Zeit, überall zu prüfen, wo man Aufgaben mit den gleichen Mitteln bewältigen kann; es kann mit diesem Wachstum nicht mehr wie bis anhin weitergehen; man kann die Aufgaben genau gleich erledigen, und weder die Qualität noch die in diesen Bereichen führende Stellung der Schweiz werden in irgendeiner Weise tangiert.

Die Anträge meiner Minderheit betreffen zum Teil sehr kleine Beiträge. Aber auch Kleinvieh macht Mist. Wenn man alles zusammenzählt, ergibt sich gegenüber der Botschaft des Bundesrates eine Reduktion der Gesamtsumme um 184,5 Millionen Franken bzw. 0,63 Prozent. Gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates ergibt sich eine Reduktion um 379,1 Millionen Franken bzw. 1,29 Prozent.

Ich habe jetzt gesamthaft argumentiert und empfehle Ihnen auch, allen Minderheitsanträgen zuzustimmen. Trotzdem haben wir die Minderheitsanträge nicht als Konzept eingegeben. Somit besteht für den Rat die Möglichkeit, differenziert zu kürzen. Aber ich rufe Sie zu Folgendem auf: Stimmen Sie unseren Anträgen integral zu. Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz bleiben auch so auf einem exzellenten Niveau. Auch die Sicherheit ist damit garantiert, mit garantierten 29 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre.