Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Wir haben in dieser Session bereits verschiedentlich, in allen möglichen Zusammenhängen, den Bericht der Expertengruppe Gaillard erwähnt. In einer Finanzdebatte kann man darüber streiten, ob wir in unserem Land ein Ausgaben- oder ein Einnahmenproblem haben. In dieser Frage sind die Gräben sehr tief, und man kann sehr unterschiedlicher Meinung sein.

Ich bin der Auffassung, dass wir im Bereich der Bildung ein ausgeprägtes Einnahmenproblem haben - ein Einnahmenproblem, kein Ausgabenproblem. Die Unterlagen und auch das Votum von Kollege Hegglin zeigen uns, dass wir in unserem Land einen äusserst wertvollen Rohstoff haben, und das ist die Bildung. In diesem Bereich sind wir weltweit gesehen hervorragend; man kann es nicht anders sagen. Das bezieht sich auf den ganzen Bildungsbereich. Ich konnte selber erleben, dass dem wirklich so ist, als ich eine Zeit lang in den Vereinigten Staaten lebte.

Wir haben eine gute Primar- und Sekundarschule, die grösstenteils unentgeltlich ist; das ist ein unglaublicher Fortschritt für unser Land. Und wir haben zu einem guten Teil sehr gute bis hervorragende Hochschulen. Wir haben insbesondere zwei technische Hochschulen, die dem Bund gehören und die in der Liga der zehn besten Universitäten der Welt spielen. Es gibt für diese beiden Institute auf dem europäischen Kontinent keine Konkurrenz mehr. Diese beiden Schulen müssen sich nur noch mit zwei oder drei Spitzenuniversitäten in Grossbritannien und einigen Universitäten in den Vereinigten Staaten messen.

Kollege Hegglin hat gesagt, wie sich die Studentenzahlen entwickelt haben. Insgesamt, und das ist für die Schweiz sehr erfreulich, haben sich die Studentenzahlen sehr stark erhöht. Wir bilden heute pro Kopf der Bevölkerung also wesentlich [PAGE 733] mehr junge Menschen an Universitäten aus als noch etwa vor zehn oder zwanzig Jahren. Geändert hat sich aber insbesondere der Anteil der ausländischen Studentinnen und Studenten an den Hochschulen, und hier wiederum vor allem an den beiden ETH. Mit dem Ausländeranteil meine ich jetzt nicht Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen, sondern Bildungsausländer, also Menschen, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen, um an einer schweizerischen Hochschule zu studieren. Dieser Anteil liegt bei der ETH inzwischen bei 45 und bei der EPFL bei sagenhaften 60 Prozent.

Und der Preis für das Studium ist erstaunlich: Das Papier des WBF spricht von moderaten Preisen, doch der Preis ist nicht moderat, der Preis für diese Ausbildung ist geradezu lächerlich. Die ETH erhebt heute eine Semestergebühr von etwa 700 Franken. Der ETH-Rat hat beschlossen, diese Gebühr zu verdreifachen. Selbst mit dieser Verdreifachung sind wir zehnmal günstiger - zehnmal günstiger! - als[NB]die[NB]vergleichbaren[NB]Schulen[NB]auf dieser Welt. Das gilt insbesondere für den europäischen Raum, aber es gilt auch weltweit.

Es ist an sich schön und gut, wenn wir das machen. Aber auf europäischer Ebene werden diese massiven Subventionen, die wir in diesem Bereich unseren Nachbarländern gegenüber erbringen, im Horizon-Programm nicht einmal angerechnet. Unter dem Strich heisst das für mich, dass wir hier wahrscheinlich die Einnahmenpolitik überdenken müssten. Im Bereich der beiden eidgenössischen Schulen haben wir die Gesetzgebungshoheit, wir können das ETH-Gesetz ändern. Heute könnte der ETH-Rat gar nicht höher gehen als diese moderate Verdreifachung, weil wir die Gesetzgebung so gemacht haben. Diese können wir ändern. Die Kantone hingegen sind in ihrem Bereich frei, Erhöhungen zu machen oder nicht zu machen. Es sind finanzstärkere und finanzschwächere Kantone; es ist ihr freier Entscheid. Auf Bundesebene, und da haben wir die beiden wirklichen Eliteschulen auf dieser Welt, sind wir meines Erachtens aufgerufen, die Gebührensituation drastisch zu verändern, insbesondere deshalb, weil der Bereich Bildung und Forschung auch in den nächsten Jahren und in finanziell schwieriger Zeit nicht weniger, sondern mehr Mittel brauchen wird. Da ist es an sich nicht angängig, dass wir die Bildung ausländischer Studenten, sosehr sie in der Schweiz auch willkommen sind, in einem solchen sehr hohen Millionenumfang subventionieren. Hier ist also die Lage zu überdenken.

Im Übrigen bin ich für Eintreten auf die Vorlage und natürlich sehr dafür, dass wir unseren Bildungs- und Forschungsstandort auf diesem Niveau erhalten können.