Graber Michael · Nationalrat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Herr Cottier, ich bin schon erstaunt, dass Sie trotz Ihrer zutreffenden einleitenden Bemerkung, dass dieses Postulat unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend den Klimaschutz eingereicht wurde, nach unserer Erklärung, welche dieser Rat im Juni mit 111 zu 72 Stimmen angenommen hat, nicht die Grösse hatten, hier ans Rednerpult zu treten und Ihr Postulat zurückzuziehen. Das wäre es, was es gebraucht hätte, denn dass man von liberaler Seite her ein Postulat einreicht, welches eine weitere Annäherung an die EMRK fordert, ist nach dem, was mit diesem unsäglichen Urteil der Klimaseniorinnen passiert ist, unverständlich.

Wenn Sie den Text genau lesen, dann könnten Sie fast denken, der Justizminister hätte ihn selbst verfasst. Da ist die Rede davon, und Sie haben das zu Recht gesagt, dass man prüfen soll, ob die Zusatzprotokolle, insbesondere das[NB]12.[NB]und das 16., ratifiziert werden können. Das 12. Zusatzprotokoll fordert ein absolutes Diskriminierungsverbot. Damit wäre es nicht mehr möglich, dass man Frauen erst mit 64 pensioniert, wie wir das jahrelang gemacht haben und wie das die Linke noch gefordert hat. Damit wären die ganzen Übergangsbestimmungen nicht mehr zulässig. Damit wäre eine Witwenrente nicht mehr zulässig.

Das 16. Zusatzprotokoll wird dann unseren Rechtsstaat doch ganz grundsätzlich auf den Kopf stellen. Stellen Sie sich vor: Sie könnten in einem hängigen Verfahren als letztinstanzliches Gericht beim oberen Gericht, also beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, anklopfen und ein Gutachten zu diesem hängigen Fall verlangen, das Gericht also fragen, wie es denn den Fall beurteilen würde, wenn er dereinst zu ihm kommen würde. Eine solche "advisory opinion", die Sie einholen könnten, wäre gegen jeden Grundsatz unseres [PAGE 1509] Rechtsstaates, gegen unser bewährtes Rechts- und Rechtsmittelsystem.

Kollege Bregy hat Ihnen eine sehr berechtigte Frage gestellt. In Ziffer V Ihres Postulates fordern Sie, dass man die Umsetzung der Urteile durch die Mitgliedstaaten dann auch überwacht. Also summa summarum, Herr Kollege Cottier: Es ist der falsche Zeitpunkt, um die EMRK zu würdigen, nachdem man unser direkt-demokratisches Land eigentlich blossgestellt hat mit diesem Klimaseniorinnen-Urteil. Den richtigen Weg haben Sie auch erwähnt: Es gibt Vorstösse aus unseren Kreisen, aber auch aus Kreisen der Mitte-Fraktion, die verlangen, dass man sich aus dem Europarat zurückziehen und die EMRK kündigen sollte.

Daher bitte ich Sie alle: Lehnen Sie dieses nutzlose und nach dieser Vorgeschichte mit dem Klimaseniorinnen-Urteil wirklich unverständliche Postulat ab.