Bircher Martina · Nationalrat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Wir wissen es alle: Die Taliban haben in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Die Lage mit Blick auf die Frauenrechte ist katastrophal; die Frauen werden beispielsweise von der Bildung ausgeschlossen, dürfen nicht mehr alleine auf die Strasse und werden abgeschottet. Das Staatssekretariat für Migration hat daraufhin seine Praxis geändert. Neu sollen afghanische Frauen ein Recht auf Asyl haben, sprich, sie sollen als echte Flüchtlinge anerkannt werden. Das ist - so weit, so gut - die Theorie.

Doch ich sage Ihnen, wie die Praxis ist: Eine Ausreise aus Afghanistan ist heute nicht möglich. Die Grenzen sind geschlossen. Das hat der Bundesrat immer wieder bestätigt. Ja, von wo kommen dann diese vielen Afghaninnen, die in der Schweiz jetzt alle den Flüchtlingsstatus erhalten haben? Teilweise waren es mehrere hundert Afghaninnen pro Monat, die von der Schweiz aufgenommen wurden und die jetzt neu Flüchtlinge sind, weil sie als an Leib und Leben bedroht gelten. Ich kann es Ihnen sagen: Das sind alles Afghaninnen, die bereits seit Jahren in der Schweiz wohnen. Sie hatten aber die vorläufige Aufnahme; sie hatten nicht eine B-Bewilligung, sondern lediglich die vorläufige Aufnahme. Mit seiner Praxisänderung hat das SEM, der Bund, genau diese Frauen, die in Sicherheit leben, die nicht unterdrückt werden, die hier in der Schweiz ihre Frauenrechte haben, jetzt alle als echte Flüchtlinge anerkannt. Das ist doch eine Farce!

Entsprechend bitte ich Sie, diesen Vorstoss anzunehmen und diese Praxisänderung wieder rückgängig zu machen. Mit dieser Praxisänderung haben Sie keine einzige afghanische Frau vor den Taliban gerettet. Sie haben lediglich den Frauen in der Schweiz mit vorläufiger Aufnahme zur B-Bewilligung verholfen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine richtige Asylpolitik.