Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich gehe mit Kollege Blocher in einem Punkt einig: Es gibt sehr viele dumme Sachen in Bezug auf Marketing, in Bezug auf Werbung. Aber ich denke, wenn ich in all diesen Fällen, in denen ich etwas erhalte und das als dumm empfinde, gleich folgern würde, die Firma bzw. die Institution müsse verschwinden, dann wäre es in diesem Land relativ öd. Von daher bin ich einfach der Meinung: Stellen wir solche Dummheiten ab, ohne dass wir dann gleich die Forderung aufstellen, die Institutionen auch gleich abzuschaffen.

Ich schicke zur Begründung des Antrages der Minderheit Raggenbass voraus, dass die CVP ganz klar hinter der Exportförderung steht. Es ist also eine völlig andere Linie, als sie hier von der Minderheit Blocher vertreten wurde. Es ist so: Es gibt natürlich schon Personen und Kreise, die sagen: Wir brauchen diese staatliche Tätigkeit nicht, das können wir selber tun. Es gibt dann auch andere, die sagen: Wir können das nicht. Es war ja auch in der Kommission sehr aufschlussreich, dass verschiedene Kreise - ich denke vor allem an das Gewerbe - sehr deutlich gesagt haben, dass sie diese Exportförderung als nötig erachten. Interessant war auch, dass der Vertreter von Economiesuisse zwar die Ordnungspolitik erwähnt und gesagt hat, der Staat solle sich möglichst raushalten, er solle die Privaten machen lassen. Er hat aber auch gesagt, die Firmen hätten im internationalen Vergleich dann vom Staat her natürlich auch gerne, was andere Firmen von anderen Staaten erhielten. Das war die Position der Wirtschaft. Von daher sind wir der Überzeugung, dass wir es hier mit einem nötigen Instrument zu tun haben, vor allem für die KMU und vor allem in Zeiten, in denen es wirtschaftlich schwierig ist.

Nun, wenn wir uns hier für Eintreten entscheiden und dann gleich beschliessen, die Finanzierung der Exportförderung nur für ein Jahr zu verlängern, dann haben wir einfach die ernste Sorge, dass wir die Exportförderung für die KMU beträchtlich beeinträchtigen. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass auch wir von der Minderheit der Auffassung sind, dass es Probleme in diesem Bereich gibt. Ich verweise auf verschiedene Vorstösse der CVP-Fraktion zu besserer Koordination, besserer Vernetzung, besserer Ausrichtung auf KMU, leichterem, einfacherem Zugang der KMU zu den Leistungen der Exportförderung usw. Wir sind der Meinung, dass wir diese Probleme möglichst rasch lösen sollten und dass wir möglichst rasch erreichen müssen, für die KMU eine gute Wirkung zu entfalten. Das Ziel ist nicht erreicht, wenn wir - oder wir zusammen mit der Osec - uns möglichst lange mit uns selber beschäftigen.

Wenn man nun aber hingeht und die finanziellen Mittel nur für ein Jahr beschliesst, dann haben wir einfach die grosse Befürchtung, dass man damit die Fördertätigkeit der Osec für die KMU, für die Wirtschaft, unterminiert. Tatsache ist, dass Sie mit einem Jahr natürlich verhindern, dass in der Arbeit der Osec Kontinuität und Perspektiven enthalten sind. Sie werden damit zum Beispiel erreichen, dass gute Beschäftigte in der Osec sich fragen werden, was sie in dieser Organisation sollen, die es vielleicht übermorgen nicht mehr geben wird. Sie werden hier eine Verunsicherung erreichen. Was Sie wahrscheinlich auch erreichen werden, ist, dass die [PAGE 846] Adressaten der Leistungen der Osec sich fragen werden, ob es diese Institution morgen oder übermorgen noch geben wird, ob man überhaupt auf sie bauen kann. Das ist nicht das Signal, das wir jetzt, in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, geben sollen. Was wir brauchen, ist, dass wir die hängigen Probleme rasch lösen, aber dass wir auch die Mittel sprechen, damit weitergearbeitet werden kann.

Noch ein Wort zur Diskussion in der Kommission: Es ist so, dass auf der einen Seite hinter diesem einen Jahr jene stehen, die im Prinzip die Osec abschaffen möchten. Aus dieser Sicht könnte man sagen, das sei ein Einstieg in den Ausstieg, und im Prinzip könnte man sich die Mittel für diese Untersuchung sparen. Dann gibt es die anderen, die ebenfalls hinter diesem einen Jahr stehen, die zwar für Exportförderung sind, aber bisher zu wenig klare Auskünfte erhalten haben und die auch ethische Anforderungen an die Aussenpolitik stellen. Wir sehen hier einfach die Gefahr, dass sich eine Mehrheit bildet, in der sehr unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt werden, was zum Ergebnis hat, dass man in der Osec nicht mehr seriös, konstruktiv arbeiten kann, dass man ein für die Wirtschaft nötiges Instrument untergräbt, ausgerechnet in einem Zeitpunkt, zu dem wir üblicherweise dringliche Interpellationen über die Wirtschaftsentwicklung behandeln. Wir sind der Meinung, dass wir einen kleinen, konkreten Akt für die KMU vornehmen können.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.