Donzé Walter · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Selten hatten wir in unserer Fraktion eine so angeregte Diskussion wie bei diesem Geschäft. Anschliessend besuchten wir in einem so genannten Randgebiet unseres Landes eine spezialisierte Firma, die ein gutes Produkt über Jahre einfach so vertreiben konnte; der Auslandmarkt fand sich von selbst. Doch dann hat der Wind gedreht: Man musste Marketing betreiben, man musste Märkte suchen. Wir wollten dann wissen, ob die Seco-Dienste beansprucht wurden und ob diese Dienste für diese Firma wichtig waren.

Das Resultat dieses Kontaktes war, dass zwar nicht alle unsere Zweifel ausgeräumt waren, aber immerhin der Sinn der Exportförderung durch den Bund nicht mehr grundsätzlich bestritten wurde. Vorbehalte blieben in Bezug auf die Praxis: War das Vorgehen der Osec zu forsch? Wurden private Anbieter, wurden die Handelskammern überfahren? Wie stimmt das mit den erbrachten Leistungen und den erbrachten Entschädigungen? Muss der Leistungsauftrag angepasst oder ergänzt werden?

Oder ich kann es positiv ausdrücken: Wir kamen zum Schluss, dass die beste Werbung für unser Land immer noch ein hoch qualitatives Produkt ist. Das Seco kann ein Bindeglied sein, damit Schweizer Firmen im Ausland erfolgreich arbeiten und den Ruf unseres Landes heben und nicht belasten. Das Seco kann Bindeglied sein, damit Standards eingehalten werden und damit eine Trennung zwischen staatlicher Förderung und privatwirtschaftlicher Beratung und Markteinführung vorgenommen wird. Das Seco kann auch Bindeglied sein, damit auf die Kultur des Ziellandes Rücksicht genommen wird. Ich habe im Anschluss an die Diskussion in der Kommission in der Frühjahrssession einen Vorstoss eingebracht, um den Leistungsauftrag in diesem Beratungsmandat zu erweitern, sodass unsere aussenpolitischen Grundsätze - Menschenrechte usw. - berücksichtigt werden. Wie ich feststelle, ist das Departement und sind die Vertragspartner lernfähig; das darf ich positiv anmerken. In der neuesten Fassung des Leistungsauftrages haben auch solche Grundsätze bereits ihren Niederschlag gefunden.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Arbeit in der Kommission. Ich stelle fest, dass die Kommission nicht ganz frei war [PAGE 851] von persönlichen Be- und Empfindlichkeiten. Die Mehrheit der Kommission ist nicht bereit, das Mandat unbesehen zu verlängern, und das kommt auch unserer Stimmung in der Fraktion entgegen. Noch immer gibt es in unserer Fraktion eine gewisse Bandbreite. Die Mittellinie führt über folgende Positionen: Eintreten, aber bei der Kommission bleiben - den Leistungsauftrag um ein Jahr verlängern, den Bericht kritisch prüfen, nämlich den Bericht über Wirksamkeit, Vereinfachung, Rücksicht auf andere Anbieter, Perspektiven.

So möchte ich Ihnen im Namen der Mehrheit unserer Fraktion beantragen, auf das Geschäft einzutreten und der Mehrheit der Kommission zu folgen.