Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die vorliegende Motion will die Privatisierung des Unternehmens Beyond Gravity, das ist die Weltraumsparte von Ruag International, verhindern.

Der Bundesrat hat im Rahmen der Entflechtung des ehemaligen Ruag-Konzerns bereits 2019 entschieden, das Weltraumgeschäft zu privatisieren. Er hat diesen Entscheid seither mehrfach bekräftigt. Der letzte Entscheid stammt also nicht aus dem Jahr 2019. Vielmehr ist der letzte bundesrätliche Entscheid, erarbeitet durch die vier Departemente VBS, WBF, EFD und EDA, im November 2023 gefallen, wobei vorgängig beide Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert worden sind, die mit diesem Verkauf einverstanden gewesen sind.

Da es sich um eine Devestition handelt, spreche ich jetzt hierzu. Warum hat man die Ruag International dem Eidgenössischen Finanzdepartement zugeschlagen? Eben, weil der Bundesrat klar gesagt hat, dass das sicherheitspolitisch nicht relevant ist, da es um den Verkauf geht. Seit das Eidgenössische Finanzdepartement für die Ruag International zuständig ist, wurden verschiedene Sparten devestiert, das heisst verkauft. Beyond Gravity ist nun die letzte Sparte.

Ich möchte gerne ein paar Ausführungen machen. Nachdem weder die Eidgenössische Finanzverwaltung als Eignervertreter noch die Geschäftsleitung von Beyond Gravity in der SiK-N angehört worden sind, finde ich es zentral, dass Sie doch wissen, worum es geht. Was ist und was macht Beyond Gravity? Beyond Gravity ist ein international aufgestelltes Start-up mit rund 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in sieben Ländern. Das Unternehmen liefert Komponenten und Subsysteme an Systemintegratoren. Dazu gehören Nutzlastverkleidungen und Trägerstrukturen oder elektronische Komponenten für Steuerung, Kommunikation und Navigation. Beyond Gravity stellt selbst keine kompletten Systeme wie Satelliten her. Beyond Gravity ist weit davon entfernt, Satelliten herstellen zu können oder, wie das teilweise herumgeistert, Raketen. Beyond Gravity ist teilweise Zulieferer von anderen Zulieferern. Es geht um Bestandteile.

96 Prozent des Umsatzes von Beyond Gravity werden im Ausland generiert - 96 Prozent! Wenn man jetzt sagt, das sei sicherheitspolitisch relevant, müssen Sie auch wissen, wie viel Umsatz Beyond Gravity mit der Schweizer Armee generiert: 0,1 Prozent oder 200[NB]000 Franken. Ich hatte heute Morgen zufällig das Eignergespräch mit Beyond Gravity, und ich habe gefragt: Ja, wie viele der 1600 Mitarbeitenden arbeiten denn für die Schweizer Armee? Es sind deren zwei. Es geht also nicht um eine sicherheitsrelevante Frage, weil wir uns hier im zivilen Rüstungsbereich und nicht im militärischen Rüstungsbereich bewegen.

Vorhin hat Herr Nationalrat Tuena, der uns jetzt gerade verlässt - nein, er kommt nochmals -, (Heiterkeit) die Frage gestellt, ob es zutrifft, dass es in den nächsten Jahren Investitionen zwischen 500 und 600 Millionen Franken braucht, wie es in den Medien behauptet wurde. Ja, ich bestätige Ihnen das: weil es ein dynamisches Umfeld ist, der Wandel auf dem weltraumtechnologischen Markt ist rasant.

Wenn man diese Firma im Staatsbesitz hätte und wollte, dass sie überleben kann, dann müsste investiert werden. Ich muss Ihnen sagen, Beyond Gravity hat Ende des letzten Jahres eine schwarze Null geschrieben, nachdem vorher Defizite gemacht wurden. Man hat wirklich alles getan, um den Verkaufsprozess jetzt zu ermöglichen und Lasten abzutragen. Nun, es versteht sich von selbst: Wenn der Bund Eigner dieses Unternehmens wäre, hätte er nicht das Know-how und schon gar nicht die finanzpolitischen Möglichkeiten, in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen einzuschiessen, damit dieses Know-how, damit die Arbeitsplätze bestehen bleiben.

Es wurde gesagt, das sei reine Industriepolitik. Im Prinzip könnten Sie dann auch sagen, man solle ein Start-up im Bereich der künstlichen Intelligenz oder im Bereich der Cybersicherheit kaufen. Das kann man auch, aber das ist nicht die Aufgabe des Bundes. Nun, Sie wissen, die Bundesverfassung ist klar, es gilt die Wirtschaftsfreiheit. Der Bund kann sich nur dann an einem Unternehmen beteiligen, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Klassische Fälle sind die SBB, die Schweizerische Post, Swisscom. Wenn die Unternehmung aber 96 Prozent ihres Umsatzes im Ausland generiert: Wo ist dann das öffentliche Interesse für die Schweiz, sich zu engagieren und Hunderte von Millionen zu investieren?

Nun, ich habe es gesagt: Wenn Sie dieser Motion zustimmen und der Ständerat das auch tun sollte, dann müsste man gesetzlich regeln, welches öffentliche Interesse diese Firma erfüllt. Das dürfte nicht ganz einfach sein, wenn man sieht, dass das Auftragsvolumen der Armee bei 200[NB]000 Franken bzw. 0,1 Prozent des Umsatzes liegt. Es ist etwas schwierig, dann wirklich so zu argumentieren.

Nun, es ist wichtig zu wissen: Wenn man will, dass dieses Unternehmen für die Schweiz einen Nutzen hat, dann muss es überleben können. Es muss einen Käufer geben, der die finanziellen Möglichkeiten besitzt, in dieses Unternehmen zu investieren, um dieses eben auch langfristig erfolgreich betreiben zu können. Herr Götte, der Sprecher der Kommission, hat gesagt, dass die Arbeitsplätze bei einem Verkauf verloren gingen. Diese gehen auch verloren, wenn man nicht die Möglichkeit hat zu investieren. Wenn es im Idealfall einen strategischen Käufer aus der Schweiz gäbe - das sagt auch der Bundesrat -, dann wäre dies die beste Option. Was Sie wollen, ist, den Verkauf zu verhindern. Ich muss Ihnen sagen, das nützt weder der Sicherheit noch der Innovation noch den Interessen der Schweiz. So gehen nämlich eher Arbeitsplätze verloren, als dass diese erhalten bleiben.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.