Stark Jakob · Ständerat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Ich habe hier eine etwas kleine Minderheit. Ich habe jedoch in den kurzen Beratungen, die wir geführt haben, eine grosse Unsicherheit festgestellt; es hat ja auch mehrere Enthaltungen gegeben. Deshalb erlaube ich mir, hier als Anführer dieser Minderheit anzutreten.

Im Nationalrat wurde der Zahlungsrahmen für die Tätigkeit von Pro Helvetia in den Jahren 2025 bis 2028 um 6,5 Millionen Franken auf 180,4 Millionen Franken gekürzt. Zu diesem Entscheid haben uns verschiedene Stellungnahmen erreicht. Die Taskforce Culture zum Beispiel, ein Zusammenschluss verschiedener Schweizer Kulturverbände und Organisationen, hat dazu geschrieben, dass der Nationalrat mit diesem Entscheid die Unabhängigkeit der Kulturstiftung Pro Helvetia infrage stellt. Das ist eine ungeheuerliche Behauptung. Soll etwa Pro Helvetia ihren Zahlungsrahmen selbst beschliessen, um wirklich unabhängig zu sein? Es ist legitim und auch die Aufgabe des Parlamentes, alle Ausgaben zu hinterfragen, insbesondere in der heutigen Zeit, auch bei Pro Helvetia. Das haben die WBK und die FK des Nationalrates gemacht, und beide Kommissionen haben beantragt, den Pro-Helvetia-Zahlungsrahmen um 6,5 Millionen Franken tiefer anzusetzen als vom Bundesrat vorgesehen. Der Nationalrat ist seinen Kommissionen hier gefolgt.

Der vom Nationalrat beschlossene Zahlungsrahmen liegt immer noch 1,6 Millionen Franken über dem Zahlungsrahmen 2021-2024, was einem Wachstum von 0,9 Prozent entspricht. Damit kann die Teuerung zwar nicht vollständig aufgefangen werden, das ist klar, aber insgesamt bleibt der Zahlungsrahmen für Pro Helvetia doch grosso modo stabil. Dass dies gemäss Pro Helvetia schwerwiegende Folgen für die Förderung der Schweizer Kultur im Ausland und die Struktur von Pro Helvetia selbst habe, stelle ich indes in Abrede. Das ist völlig übertrieben, genauso wie die Behauptung, das [PAGE 773] Parlament stelle mit diesem Entscheid die Unabhängigkeit von Pro Helvetia infrage.

Aus finanzpolitischer Verantwortung und in der festen Überzeugung, dass der Entscheid auch kulturpolitisch zu verantworten ist, beantrage ich Ihnen deshalb, mit der Minderheit zu stimmen.