Herzog Eva · Ständerat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Wir behandeln dieses Geschäft zum zweiten Mal. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt, was einem Nichteintreten gleichkommt. Wir müssen also erneut über das Eintreten entscheiden und die ganze Vorlage beraten, nicht nur die Bestimmungen, zu denen unsere vorberatende Kommission neue Anträge stellt.