Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen und Müttern in der Schweiz bleibt nach wie vor ein ungelöstes Problem. Frauen sind immer noch mit grossen Herausforderungen konfrontiert: ungleiche Löhne bei gleicher Arbeit, tiefere Löhne in frauenspezifischen Jobs und tiefere Erwerbsarbeitszeiten aufgrund der Sorgearbeit zuhause, namentlich aufgrund der Kinder- und Angehörigenbetreuung. Dies führt zu Effekten, die einer modernen, offenen und gleichgestellten Gesellschaft nicht würdig sind. Ein Drittel der Frauen sind von ihren Partnern finanziell unabhängig, der Gender Overall Earning Gap beträgt über 40 Prozent, und Altersarmut ist und bleibt weiblich. Der Gender Pension Gap beträgt in der Schweiz alarmierende 37 Prozent.

Dies allem gilt es entgegenzuwirken. Heute haben wir die Chance, einen Schritt in diese Richtung zu machen. Denn aufgrund des sogenannten Schwelleneffektes entscheiden Frauen gemeinsam mit ihren Partnern oft, nicht mehr zu arbeiten, da höhere Einkommen durch die Steuerprogression stärker besteuert werden. Daher fordert die SP seit Langem die Einführung der Individualbesteuerung. Es ist nicht mehr zeitgemäss, dass unser Steuersystem Frauen systematisch davon abhält, erwerbstätig zu sein. Genauso unzeitgemäss ist es, dass die Arbeit, die Frauen zuhause leisten, nicht rentenbildend ist. Durch die Summierung der Einkommen von Ehepaaren entsteht ein Fehlanreiz, der Zweitverdienende - vor allem Frauen - oft benachteiligt. Frauen, die in den Arbeitsmarkt einsteigen und ihr Arbeitspensum erhöhen möchten, sehen sich mit überproportionalen Steuerbelastungen konfrontiert. Der Schwelleneffekt betrifft zahlreiche Frauen in der Schweiz und verhindert ihre berufliche und finanzielle Entwicklung.

Es ist wichtig, zu betonen, dass die Individualbesteuerung von fast allen politischen Lagern unterstützt wird. Diese Reform ist keine ideologische Frage, sondern eine überparteilich anerkannte Notwendigkeit. Die Schweiz ist eines der letzten Länder in Europa, die noch keine Individualbesteuerung eingeführt haben. In den meisten europäischen Ländern ist es längst Standard, dass jede Person unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert wird. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen längst überfälligen Schritt auch hier in der Schweiz gehen. Gleichstellung ist kein Selbstläufer, sie braucht Investitionen. Und es ist richtig, dass wir für die Gleichstellung von Frauen Geld ausgeben. Denn nur Gleichstellung zu fordern, ohne finanzielle Mittel dafür bereitzustellen, wird uns nicht weiterbringen.

Die Einführung der Individualbesteuerung wird uns Geld kosten. Aber diese Investition ist notwendig, um Frauen die gleichen Chancen auf finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Dabei darf es aber nicht nur bei der Individualbesteuerung bleiben. Um echte Gleichstellung zu erreichen, brauchen wir auch umfassende Investitionen in Bereichen wie dem Kita-Ausbau sowie eine Rentenreform, die die unbezahlte Care-Arbeit von Frauen berücksichtigt. Für die SP-Fraktion ist dabei klar, dass es kein Entweder-oder ist. Es kann nicht sein, dass wir bei der Kinderbetreuung sparen wollen, während wir gleichzeitig milliardenschwere Steuerausfälle in Kauf nehmen. Wir brauchen eine Lösung, die finanziell tragbar ist und gleichzeitig die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt fördert.

Wie bereits von meiner Kollegin Céline Widmer betont, unterstützt die SP-Fraktion den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern aber, dass die Steuerausfälle minimiert werden, um eben Spielraum für andere wichtige Gleichstellungsthemen zu schaffen. Denn Gleichstellung braucht nicht nur Worte, sondern auch Mittel und Taten.

Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, um das Steuersystem gerechter zu gestalten und Frauen die finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen, die sie verdienen.