Germann Hannes · Ständerat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Es ist vielleicht etwas speziell, aber der Entscheid des Ständerates, den wir das letzte Mal gefällt haben, ist wirklich richtig und wichtig. Wo, meine Damen und Herren, sehen Sie in der Initiative eine Einschränkung der Werbung? Das verlangt die Volksinitiative nicht - doch, pardon, sie verlangt eine Einschränkung der Werbung. Aber sie rechtfertigt in keiner Art und Weise, den Verkauf durch mobiles Verkaufspersonal zu verbieten. Denn das Verbot eines Vertriebskanals käme eigentlich einem Verkaufsverbot gleich. Auch hier zeigt das Kurzgutachten Uhlmann klar auf, dass die Verfassungsgrundlage für ein Verkaufsverbot durch mobiles Verkaufspersonal nicht vorhanden ist. Das finden Sie nirgendwo.

Im Übrigen muss ich noch sagen: Wenn Sie Litera c lesen, dann nennen Sie mir bitte mal öffentlich zugängliche Orte, die von Minderjährigen besucht werden können. Gibt es auch öffentlich zugängliche Orte, die von Minderjährigen nicht besucht werden können? Meine Damen und Herren, Minderjährige kommen überall hin, und sei dies in Begleitung ihrer Eltern. Allein schon das ist eine hohle Phrase, die wir nicht in unserem Gesetz haben sollten.

Streichen Sie also bitte Litera c. Sie ist überflüssig und sorgt nur für Streitereien und Unklarheiten, bringt aber der Intention der Initiative gar nichts.