Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Sie sehen mich hier in der Minderheit I (Germann). Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dieser Fassung, die der Ständerat ursprünglich beschlossen hatte, auf dem richtigen Weg sind. Was sie, wie schon in einem vorherigen Artikel, verlangt, sind geeignete Massnahmen. Diese geeigneten Massnahmen möchte ich auch so im Gesetzestext lesen können. Es ist weder eine lockerere Variante, noch ist sie weniger streng. Aus meiner Sicht ist diese Fassung klar, wie es auch mein Vorredner gesagt hat, und sie verlangt eben auch Taten.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit I (Germann) zuzustimmen.