Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst Dauer und Umfang des vorgelegten Rahmenkredites für die Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere unterstützen wir die Fortsetzung der Entschuldungsmassnahmen und die Förderung der Kapazitäten der Entwicklungsländer. Nur mit weiteren Anstrengungen aller Länder, auch der Schweiz, wird es möglich sein, die Armut bis im Jahr 2015 zu halbieren und andere Millenniumsziele der Uno auch nur annähernd zu erreichen.

Zwei Kritikbereiche scheinen uns besonders problematisch zu sein:

1. Es ist das Nebeneinander zweier Entwicklungsrahmenkredite, nämlich einerseits derjenige des Staatssekretariates für Wirtschaft und andererseits derjenige der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Institutionelles überwiegt hier offenbar zielorientiertes Denken und Handeln. Auch beim besten Willen aller Beteiligten schafft sich der Bundesrat hiermit Doppelspurigkeiten und Koordinationsprobleme und vergibt Synergieeffekte. Das erklärte bundesrätliche Ziel einer kohärenten Aussen- und Entwicklungspolitik müsste zu einer Zusammenlegung der beiden Bereiche unter dem Dache des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten führen.

2. Unser wichtigster Kritikpunkt betrifft aber das Instrument der Public-Private-Partnership im Infrastrukturbereich: Mit der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/ Helvetas/Caritas und Heks bezweifeln wir, ob, wie vom Seco angestrebt, damit tatsächlich mehr privates Kapital in die Entwicklungsländer fliesst und auch Risiken vom Staat auf Private verlagert werden. Erfahrungen aus dieser Art von Privatisierung öffentlicher Dienste lehren uns anderes: Private, meist ausländische Unternehmen, lassen sich von der staatlichen Seite, auch von ärmsten Ländern, nämlich Mindestumsätze oder Mindestgewinne in Dollars garantieren. [PAGE 836] Solche Vorzugsbedingungen schanzten sich beispielsweise Enron bei der Energieversorgung in Indien und eine Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Suez in der Wasserversorgung von Santiago de Chile zu. Es gäbe noch sehr viele weitere solche Beispiele.

Privatisierungen im Bereich des Service public führen meist auch zur Preissteigerung bei Grundleistungen wie der Wasserversorgung, Gesundheitsdiensten, dem Bildungsangebot und der Energieversorgung, was insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten nicht tragbar ist. Für die bedürftigsten Bevölkerungsteile sind die Weltbank und auch das Seco dann bereit, für eine so genannte Übergangsperiode Subventionen zu zahlen. Diese Verbilligung bleibt natürlich Staatsaufgabe, wobei es sich dann fragt, wie lange die Übergangsperiode dauert und was allenfalls danach geschehen wird.

Für die SP-Fraktion stellt sich auch die Frage, wieso öffentliche Gelder statt über private Taschen nicht direkt in die Sanierung, die Reform und den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur geleitet werden sollten.

Herr Bundesrat, wir empfehlen Ihnen, in Entwicklungsländern in den Bereichen, die weder bei uns noch bei der dortigen Bevölkerung Akzeptanz finden, auf Privatisierungen zu verzichten und stattdessen auf Public-Public-Partnerships zu setzen.

Sie haben es von meinen Kollegen gehört: Die SP-Fraktion beantragt, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen und der bundesrätlichen Vorlage trotz unserer Bedenken im Sinne der WAK-Mehrheit zuzustimmen.