Galli Remo · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich werde mich vorwiegend dem Inhalt der Botschaft widmen; Kollege Jutzet wird einige in der APK diskutierte Fragen noch mehr betonen.

Diese Botschaft hat ihre Grundlage im Bundesgesetz von 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die Entwicklungszusammenarbeit des Seco, genannt Seco-EZA, ist eine wirtschafts-, handels- und investitionspolitische Entwicklungshilfe mit dem Fokus auf der nachhaltigen Wirtschaftsförderung in den Entwicklungsländern und deren Integration in die Weltwirtschaft; dies im Gegensatz zur Deza, die sich eher mit der direkten Armutsbekämpfung, zum Teil individuell orientiert, beschäftigt. Der Aufwand des Seco gemäss dieser Botschaft beträgt 15 Prozent der Ausgaben zugunsten der Entwicklungsländer insgesamt. Es handelt sich um den sechsten Rahmenkredit. Es ist ein Rahmenkredit in der Höhe von 970 Millionen Franken für eine Fünfjahresperiode ab Juli dieses Jahres, welcher sich an der Neuorientierung gemäss dem Konzept des fünften Rahmenkredites orientiert und dieses Konzept verfeinert: z. B. Verstärkung der Beteiligung der Finanzintermediäre, Qualitätsverbesserung der KMU-Förderung, Steigerung der Public-Private-Partnership (PPP), Steigerung des Finanzsektors für gesunde nationale Bereiche zur Förderung einer international ausgerichteten Stabilität der Finanzsysteme.

Die Seco-EZA konzentriert sich inskünftig im Wesentlichen auf 16 Staaten. Die Seco-Strategie und -Leitlinien umfassen: die Förderung der Marktwirtschaft und des nachhaltigen Wachstums in den Partnerländern, die Unterstützung von Reformen zur Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft, die Förderung und Umsetzung der guten Regierungsführung, die Mobilisierung von privaten Ressourcen in den Partnerländern und in der Schweiz, die verstärkte Präsenz und Positionierung der Schweiz in multilateralen Entwicklungsbanken und im Konsulententreuhandfonds.

Die Hebelwirkung der Entwicklungszusammenarbeit des Seco zielt auf die Mobilisierung der privatwirtschaftlichen Ressourcen ab; dies, um das Umfeld des nachhaltigen Wirtschaftswachstums der Entwicklungsländer zu begünstigen und die staatlichen Finanzsysteme dem internationalen Standard anzugleichen. Berücksichtigt werden die wirkungsvolle Konzentration der Mittel, die innovative Entschuldungspolitik und eine finanzielle Flexibilität. Als praktische Seco-Zielrichtungen gelten:

1. Die Stärkung der makroökonomischen Rahmenbedingungen, die Zahlungsbilanz und Budgethilfe, Entschuldungsmassnahmen, die Unterstützung des Finanzsektors.

2. Die Investitionsförderung wie optimierte Bedingungen für den Privatsektor und für die lokale Unternehmensberatung, Vermittlung von Unternehmensfinanzierung, langfristiges Kapital für private KMU in Partnerländern.

3. Die Handelszusammenarbeit, umfassend Handelspolitik, Marktzugang, Handelseffizienz, Handel plus Umwelt- und Arbeitsnormen.

4. Der Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Basisinfrastruktur mit unter anderem Mischfinanzierungen und Massnahmen für nicht rentable Projekte wie zum Beispiel im Versorgungs- und Entsorgungssektor.

5. Die Zusammenarbeit mit multilateralen Entwicklungsbanken, das heisst Dialoge, Kofinanzierung und Treuhandfonds, Detachierung von Personal. Hervorzuheben sind auch die Beratungen im Zollwesen und beim Steuersystem, das WTO-Coaching, die Einführung der Clean Centers für Ressourcen schonende Umwelttechnik und Produktion, Zuführung zu internationalen Labelanforderungen, die Sippo, die Sofi, die Start-up-Fonds usw.

Allgemein wurde in der Kommission positiv bewertet, dass auch so genannte transversale Gesichtspunkte zum Zuge kommen, das heisst einerseits der Einbezug der Korruptionsbekämpfung, parallele Good-Governance-Programme, das "capacity building", der Ausbau des Rechtsrahmens und der Abbau administrativer Hindernisse für KMU, andererseits der Einbezug des Umweltschutzes, der Sozialnormen, der Frauenförderung usw.

In der Kommission wurden auch einige Punkte kritisch durchleuchtet. Ich nenne diese stichwortartig; Kollege Jutzet wird auf sie näher eingehen. Es ging um die Art der Private-Public-Partnership, es ging um die Zielpartner der Mischkredite, es ging um das Verhältnis von multi- und bilateralen Krediten; darum, dass der Einsatz der Kreditmittel möglichst vor Ort erfolgen sollte, dass Kredite nicht direkt in die Staatskassen fliessen, sondern selbst bei Budgethilfe projektbezogen verwendet werden.

Eine kleine Minderheit bemängelte teilweise die Strategie, die Wahl "noch unfähiger Entwicklungsländer" und den Personalaufwand. Welchen Wert haben die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des Seco? Die Seco-EZA-Massnahmen bringen verschiedene Vorteile:

1. Der Zielort hat einen Infrastruktur- und Wachstumsprofit.

2. Die schweizerische Wirtschaft und der Dienstleistungsbereich sind involviert; sie finden auch zukünftige Partner.

3. Die Anstrengungen für die Rechts-, Finanz- und Sicherheitspolitik können dank Stabilisierungsverbesserungen in diesen Ländern der Migrationsbewegung entgegenwirken, was für uns wichtig ist.

4. Das schweizerische Image und die schweizerische Positionierung werden gefördert. Das heisst, Partnerländer werden bei internationalen Konferenzen oft die Schweiz unterstützen und positionieren.

In der APK wurde auch entgegengenommen, dass die OECD dem Seco und der Deza allgemein ein sehr gutes Zeugnis erteilt und dass Seco-Pilotideen von anderen Geberländern übernommen wurden. Als ein Beispiel gelte die Entschuldungsmassnahme der Heavily Indebted Poor Countries" (HIPC).

Zu den Kosten: Es wurde in der APK darauf hingewiesen, dass Entwicklungsländer und Schwellenländer ein grösseres Wirtschaftswachstum aufweisen als Industrieländer. Mit anderen Worten: Entwicklungsländer, die sich dem Handel und den gesteuerten Investitionen öffnen, verzeichnen ein stärkeres Wachstum, allerdings nur dank der Entwicklungszusammenarbeit.

Es wurde gesagt, dass der schweizerische Handelsbilanzüberschuss bei Entwicklungs- und Schwellenländern fast 16 Milliarden Franken beträgt, oder anders gesagt: Beim Handel mit diesen Ländern hat die Schweiz einen Exportanteil von 22 Prozent, Tendenz steigend.

Es wurde gesagt, dass jeder im Ausland in die KMU-Förderung investierte Franken in Partnerländern der Entwicklungsländer vier Franken generiert. Das ist ein Erfolg. [PAGE 835]

Die Botschaft verlangt für fünf Jahre 970 Millionen Franken. Das entspricht in etwa dem Betrag des auslaufenden Vierjahreskredites, es wurde also mit dieser Botschaft durch die Verlängerung um ein Jahr bei gleichen Kosten schon gespart.

Die APK stimmte dem Entwurf mit 18 Ja zu 3 Nein zu.