Durrer Regina · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist unser gemeinsames Ziel. Nur ist bei dieser Initiative der Ausdruck Steuergerechtigkeit im Namen irreführend. Gerecht ist diese Vorlage bei Weitem nicht. Vielleicht ist sie es für Ehepaare ohne oder mit erwachsenen Kindern oder für Ehepaare, bei denen beide Partner ungefähr gleich viel verdienen. Aber sicher ist sie nicht gerecht für die Mehrheit der Familien, in denen sich der eine Partner hauptsächlich um die Familienarbeit kümmert, in denen der eine Partner in einem Teilzeitpensum arbeitet oder sich ganz der Kinderbetreuung widmet. Es kann doch nicht sein, dass man Paare, die sich entscheiden, die Kinderbetreuung selbst zu übernehmen, benachteiligt oder bevormundet. Es soll doch jedes Paar selbst entscheiden können, welches Familienmodell für es das richtige ist. Man würde mit dieser Initiative vielleicht die Heiratsstrafe abschaffen, aber eine Familienstrafe einführen.

Schaffen wir mit der Annahme dieser Initiative oder des Gegenvorschlags doch nicht wieder neue Ungerechtigkeiten. Wir sollten das insbesondere auch deshalb nicht tun, weil wir mit der Initiative der Mitte-Partei "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" eine gute, schlank umsetzbare Alternative haben. Die Initiative der Mitte sichert die soziale Gerechtigkeit für alle Familienformen und garantiert, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Lebensform gerecht besteuert werden, und zwar ohne riesigen Administrativaufwand. Dies fördert den sozialen Frieden in unserem Land, der momentan stark unter Druck ist.

Lehnen Sie die Steuergerechtigkeits-Initiative sowie den Gegenvorschlag ab. Unterstützen Sie eine Lösung, die ein Steuersystem schafft, das niemanden zurücklässt und auf die Bedürfnisse aller eingeht.