Sauter Regine · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen vorab meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)". Diese Initiative ist aus gesellschaftspolitischer Sicht wichtig. Das haben meine Kolleginnen bisher sehr gut ausgeführt. Es wurde aber auch klar, dass das keine Gründe sind, die die Mitte mit ihren konservativen Weltbildvorstellungen irgendwie dazu bewegen könnten, dieser Initiative zuzustimmen. Wir nehmen das zur Kenntnis.

Aber eben: Diese Initiative ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer Sicht wichtig. Genauso wichtig ist sie aus Sicht unserer Volkswirtschaft und unseres Wirtschaftsstandorts. Die Schweiz weist zwar im internationalen Vergleich eine hohe Erwerbsbeteiligung aus, innerhalb der EU und EFTA-Staaten sogar die dritthöchste. So gingen 2023 rund 68 Prozent der Bevölkerung einem Erwerb nach. Allerdings ist der Anteil an Teilzeitbeschäftigten sehr hoch. Insbesondere viele Frauen sind in nur geringem Umfang teilzeitbeschäftigt. [PAGE 1587]

Ein Grund liegt darin, dass das heutige Steuersystem starke sogenannt negative Anreize setzt. Die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern führt dazu, dass es finanziell für den Zweitverdiener - und meistens ist das eben die Ehefrau - nicht interessant ist, eine Erwerbstätigkeit nach einer Pause wieder aufzunehmen oder das Arbeitspensum auszudehnen. Zusätzliches Einkommen kann bei diesem Ehepaar nämlich dazu führen, dass es zu einem höheren Satz besteuert wird und dass das Mehreinkommen so gerade wieder wegbesteuert wird - keine attraktive Perspektive und sicher kein Anreiz. Arbeit lohnt sich so nicht. Dieser Umstand ist nicht nur für die betroffene Frau ärgerlich, sondern es ist auch volkswirtschaftlich unsinnig und aus Sicht des Wirtschaftsstandorts nicht wünschbar.

Bereits heute ist in verschiedensten Branchen ein Fachkräftemangel ausgewiesen. Spätestens ab 2030 wird sich dieser noch verschärfen, wenn rund eine halbe bis eine ganze Million Babyboomer in Pension gehen. Diese Menschen fehlen dann auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen deshalb alles daransetzen, dass wir das vorhandene Arbeitskräftepotenzial, insbesondere jenes der Frauen, besser nutzen können.

Viele gut ausgebildete Frauen verzichten heute jedoch auf die Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit, weil es sich eben nicht lohnt. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht macht es im Übrigen keinen Sinn, Frauen gut und auf Staatskosten teuer auszubilden und nachher nicht dafür zu sorgen, dass sie dieses Potenzial auch effektiv nutzen können. Nicht zuletzt geht eine tiefere Erwerbstätigkeit dieser Frauen mit einer schlechteren Altersvorsorge einher. Wer weniger arbeitet, kann auch weniger Kapital in der beruflichen Vorsorge ansparen.

Es ist klar: Wir müssen die Rahmenbedingungen in unserem Land verbessern, und zwar rasch. Um die Erwerbstätigkeit der Frauen zu erhöhen, empfiehlt die OECD der Schweiz denn auch seit längerer Zeit die Einführung einer Individualbesteuerung, wie sie in den meisten europäischen Ländern zumindest wahlweise heute bereits möglich ist.

Eine Studie der Firma Ecoplan belegt die positiven Auswirkungen der Einführung einer Individualbesteuerung auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Sie kam zum Schluss, dass eine Individualbesteuerung die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber heute um rund 0,5 Prozent erhöhen würde. Sie können nun sagen, das sei wenig. Aber angesichts dessen, was ich Ihnen geschildert habe - Fachkräftemangel, zusätzlich benötigte Arbeitskräfte -, ist das eben nicht nichts. Auch in Bezug auf die Qualifikation der zusätzlichen Arbeitskräfte gab die Studie eine Antwort: Eine Auswertung der potenziell von einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit betroffenen Personen zeigt, dass es sich mehrheitlich um Teilzeit arbeitende Frauen handelt und dass mehr als die Hälfte davon eine Berufslehre und ein Drittel sogar eine tertiäre Ausbildung absolviert hat. Können wir es uns angesichts der demografischen Veränderungen erlauben, auf dieses Potenzial zu verzichten? Die Antwort ergibt sich, so meine ich, von alleine.

Noch ein Hinweis an unsere Kollegen von der SVP: Die Zuwanderung der ausländischen Arbeitskräfte ist eines Ihrer grössten Ärgernisse. Aus diesem Grund müssen Sie doch das grösste Interesse daran haben, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Unsere Initiative gibt Ihnen ein wirksames Instrument in die Hand. Weshalb Sie dieses nicht wollen, ist mir unverständlich.

Ich von meiner Seite empfehle Ihnen mit grosser Überzeugung ein Ja, sowohl bezüglich Empfehlung der Initiative als auch bezüglich Annahme des indirekten Gegenvorschlags.