Vontobel Erich · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung möchte ich Folgendes festhalten: Wir EDU-Nationalräte lehnen sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ab.

Warum? Weil wir an der christlichen und bürgerlichen Überzeugung festhalten, dass Ehe und Familie als Einheit und Fundament unserer Gesellschaft besondere Unterstützung verdienen. Die Ehe ist mehr als nur eine private Lebensgemeinschaft zwischen zwei Individuen. Sie ist nach unserem Verständnis eine von Gott gewollte Institution, die Schutz und Förderung verdient. Die Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, die idealerweise ein Leben lang währt, und genau so sollte sie auch steuerlich behandelt werden. Die Individualbesteuerung stellt diese Einheit infrage und schwächt damit die Bedeutung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft.

Unsere drei Hauptkritikpunkte sind:

1.[NB]Die Individualbesteuerung bringt einen erheblichen administrativen Mehraufwand mit sich. Rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bedeuten einen enormen bürokratischen Aufwand für Behörden und Steuerpflichtige. Die Umsetzung würde viele Kantone zwingen, ihre bestehenden Systeme umzubauen, was hohe Kosten verursacht. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es unverantwortlich, Bund, Kantonen und Gemeinden solche Belastungen aufzuerlegen.

2.[NB]Die Individualbesteuerung berücksichtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Haushalten nicht ausreichend. Gemäss Artikel 127 der Bundesverfassung soll die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen, was die Berücksichtigung des gesamten Haushaltseinkommens erfordert. Alle Mitglieder eines Haushaltes profitieren gemeinsam von den wirtschaftlichen Vorteilen, was auch steuerlich reflektiert werden sollte.

3.[NB]Die Individualbesteuerung setzt falsche Anreize. Unsere Gesellschaft lebt auch von traditionellen Familienmodellen, bei denen ein Elternteil sich voll- oder teilzeitlich um die Kinder kümmert. Die Individualbesteuerung könnte diese Familien steuerlich stärker belasten, insbesondere wenn ein Elternteil zuhause bleibt. Durch den Wegfall des Verheiratetentarifs und die Aufteilung des Kinderabzuges wird das traditionelle Modell der Einverdienerfamilie finanziell unattraktiver. Das widerspricht unseren christlichen Werten, die Ehe und Familie als Einheit sehen.

Unsere Alternative lautet: Splitting statt Individualbesteuerung. Wir EDU-Nationalräte setzen uns für ein Splitting-Modell ein. Es berücksichtigt die gemeinsame wirtschaftliche Leistung von Ehepaaren und bietet eine gerechte, einfache Lösung zur Beseitigung der Heiratsstrafe, ohne Ehe und Familie als wirtschaftliche Gemeinschaft zu schwächen. Ein Splitting-Modell würde die Steuergerechtigkeit verbessern, ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und ohne die [PAGE 1588] Mindereinnahmen, die der Gegenvorschlag des Bundesrates mit sich bringen würde.

Zusammenfassend: Wir sagen Nein zur Initiative und Nein zum indirekten Gegenvorschlag. Die vorgeschlagenen Modelle schwächen Ehe und Familie, schaffen zusätzliche Hürden und finanziellen Aufwand, den wir uns nicht leisten können. Stattdessen plädieren wir für eine Lösung, die die Familie stärkt, die Steuergerechtigkeit wahrt und die den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird. Ehepaare wurden jahrelang benachteiligt. Das muss aufhören. Bereits voraussichtlich 2025 wird die Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" kommen, die gerade das Problem der Heiratsstrafe anpackt. Lassen Sie uns gemeinsam für Ehe und Familie als Grundpfeiler unserer Gesellschaft einstehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, unseren Standpunkt zu unterstützen.