Sauter Regine · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Bildung, Forschung, Innovation - das sind für die Schweiz zentrale Standortfaktoren. Sie sind dafür verantwortlich, dass unser Land über eine hohe Innovationskraft verfügt und zu den weltweit innovativsten Ländern gehört, dass wir hervorragend ausgebildete Menschen in unserem Land haben und dass hier die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden.

Der Kreditrahmen der BFI-Botschaft definiert die Weiterentwicklung dieser Faktoren für die nächsten vier Jahre. Wir konnten die Wünsche, die uns die Bildungseinrichtungen darlegten, zur Kenntnis nehmen. Sie führten aus, wie sich ihre Studierendenzahlen entwickeln, welche Projekte sie schwergewichtig behandeln werden und welche finanziellen Mittel dafür nötig sind. Es war offensichtlich, dass die Finanzwünsche in diesem Rahmen nicht erfüllt werden können. Dennoch hat sich der Nationalrat über die BFI-Botschaft gebeugt, ein ausgewogenes Konzept aus Kürzungen an gewissen Stellen und Aufstockungen an anderen Stellen beschlossen und so zumindest in den wichtigsten Punkten Verbesserungen gegenüber der Vorlage des Bundesrates erreicht.

Leider mussten wir feststellen, dass der Ständerat diesem Konzept zumindest in weiten Teilen nicht gefolgt und auch nicht auf dieses ausgewogene Konzept eingestiegen ist. Das ist sehr bedauerlich, zumal wir uns hier wirklich die Mühe gemacht[NB]haben,[NB]die[NB]einzelnen[NB]Punkte[NB]individuell[NB]abzuwägen.

Nun zur Haltung der FDP-Liberalen Fraktion in dieser Differenzbereinigung: Bei der Finanzierung der Grund- und Pauschalbeiträge an die Bildungseinrichtungen und Hochschuleinrichtungen werden wir grundsätzlich bei der Version des Nationalrates bleiben. Sie ist hier gerechtfertigt. Sie ist nötig zur Finanzierung einer Basis, und diese braucht es für die nächsten vier Jahre. Eine leichte Steigerung ist hier angesichts des Anstiegs der Studierendenzahlen angezeigt.

Insbesondere möchte ich hier auf die ETH zu sprechen kommen. Die Kürzung von 100 Millionen Franken, die sowohl [PAGE 1608] Bundesrat als auch Ständerat vorsehen, ist nicht angezeigt. Die ETH Zürich teilt uns mit, dass für das neue Semester ein Rekord zu verzeichnen ist, nämlich rund 13 Prozent mehr Studierende im Bachelorstudium gegenüber dem Vorjahr. Im Masterstudiengang sieht es ähnlich aus. Auch die EPF Lausanne verzeichnet einen Anstieg, und zwar um rund 5 Prozent. Bei der ETH Zürich stellen sich die Zahlen dergestalt dar, dass seit dem Jahr 2000 ein Anstieg der Studierendenzahlen um 143 Prozent zu verzeichnen ist. Es ist offensichtlich, und die ETH macht darauf aufmerksam, dass damit eine Verschlechterung des Betreuungsverhältnisses einhergehen würde, wenn nicht gleichzeitig die Mittel entsprechend aufgestockt würden, und dass eine solche Verschlechterung nicht wünschbar ist. Die ETH hat selber bereits diverse Massnahmen getroffen, um Einsparungen vorzunehmen. Dies alles mit einem Abbau der Reserven zu kompensieren, erscheint jedoch illusorisch.

In gewissen Bereichen werden wir indessen Minderheitsanträge unterstützen und damit dem Beschluss des Ständerates folgen:

Beim Entwurf zum Bundesbeschluss 1 verlangt der Antrag der Minderheit Balmer eine Kürzung der Beiträge an Viamia. Frau Balmer hat ausgeführt, dass diese Beiträge nicht nötig sind, dass es hier vielmehr darum gehen muss, Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Beim Entwurf zum Bundesbeschluss 2 über die Finanzierung der Weiterbildung werden wir den Antrag der Minderheit Riem unterstützen und damit ebenfalls dem Beschluss des Ständerates folgen.

Beim Entwurf zum Bundesbeschluss 9 geht es um die Vorhaltekosten für die Innovationspärke. Hier folgen wir der Minderheit Wasserfallen Christian. Herr Wasserfallen hat dargelegt, dass es nie Ziel und Absicht war, konkrete Beiträge an die laufenden Kosten oder eben auch an Vorhaltekosten der Innovationspärke durch den Bund finanzieren zu lassen. Es war immer klar, dass hierfür die Stiftung zuständig sein[NB]müsste.[NB]Es[NB]ist[NB]erstaunlich: Der Ständerat hat diesem Anliegen ebenfalls nicht zugestimmt. Man könnte meinen, dass dies ein Anliegen der Kantone sei; dem scheint nicht so zu sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Minderheit Wasserfallen Christian und damit dem Ständerat zu folgen und im Übrigen grundsätzlich die Anträge der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.