Badran Jacqueline · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Gut, das waren jetzt einige Fragen und Behauptungen nacheinander. Ich versuche sie der Reihe nach zu beantworten.

Herr Wasserfallen, wir hatten doch schon mehrmals Dispute, in welchen Sie kommen und sagen: "Hach, wieso tust du so blöd, die Grande Dixence kann man ja nicht aus der Schweiz transportieren, was also ist dein Problem?" Das Gleiche sagen Sie übrigens bei der Syngenta: "Hast du gesehen, die Chinesen haben die Syngenta nicht nach China verschoben!" Aber dass man etwas nicht transportieren kann, ist doch nicht der springende Punkt. (Zwischenruf Wasserfallen Christian: Bitte beantworten Sie meine Frage!) Das mache ich doch! Sie haben mich genau das gefragt. Sie sagen, ich wolle die Infrastrukturen; Sie sagen, die könne man ja nicht abtransportieren, wozu also sei dieses Gesetz da? (Zwischenruf des Präsidenten: Herr Wasserfallen, Sie haben Ihre Frage gestellt, bitte hören Sie zu; Frau Badran, Sie haben die Pflicht, die Frage knapp zu beantworten.) Das ist schwierig, denn die strategische Bedeutung dieses Gesetzes ist wirklich eine interessante Sache. Nehmen wir zum Beispiel die Alpiq. Ihr gehört die Grande Dixence. Sie hat 49 Prozent zum Verkauf angeboten, auch die Wasserkraft. Der Verwaltungsratspräsident war auf Roadshow und wollte diese Wasserkraftbeteiligungen verkaufen. Die State Grid Corporation of China war gerade daran, mit 40 Milliarden Dollar Kleingeld aus der Portokasse Produktionsanlagen aufzukaufen. Es ist dann nicht passiert,[NB]aber[NB]wehret[NB]den[NB]Anfängen![NB]Wehret[NB]den[NB]Anfängen!

Es geht nicht, dass irgendwelche Leute strategisch relevante Infrastrukturen aufkaufen und dann quasi per Knopfdruck zum Beispiel die ganze Stromversorgung lahmlegen können. Das ist inakzeptabel. Genau dasselbe ist es bei einem Unternehmen wie Syngenta, das aber leider nicht von diesem Gesetz erfasst würde und das von Chem China übernommen wurde. Chem China ist hoch sicherheitsrelevant, das Unternehmen kann per Knopfdruck die ganze Welternährungsproduktion stoppen. Syngenta kontrolliert mit Düngemitteln, Pestiziden und Saatgut einen Drittel der Welternährungsproduktion. Sagen Sie mir nicht, dass das nicht strategisch bedeutungsvoll ist, und stellen Sie keine Fragen, wenn Sie dann nicht zuhören und sich nicht auf die Argumente einlassen wollen.