Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Also, Herr Kollege Dobler, ich habe das bereits in meinem Votum und dann noch einmal auf die Frage von Herrn Portmann hin gesagt. Ich kann es Ihnen gerne ein weiteres Mal sagen: In den Ländern, bei denen dieses Gesetz am meisten wirkt, ist eine solche Trennschärfe eben nicht möglich. Das andere habe ich eingangs gesagt: 2018 sahen die geopolitische Lage und auch die Befindlichkeiten dieses Parlamentes in diesen Fragen noch anders aus, Ständerat Beat Rieder war damals seiner Zeit voraus. Wir haben die Vorlage jetzt einfach noch verbessert.