Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion empfiehlt Zustimmung zur Mehrheit.

Es ist gesagt worden: Wir haben jetzt ein Kartellgesetz gemacht, das die Privaten härter ins Recht fasst. Es ist natürlich so, dass auch öffentliche Unternehmungen durchaus marktmächtig sein können. Daher stellt sich schon die Frage: Wie halten wir es mit diesen öffentlichen Unternehmungen im Vergleich zu den privaten?

An und für sich müsste man eine Regelung für das öffentliche Beschaffungswesen im entsprechenden Recht anstreben. Man hat uns aber gesagt, dass dies Jahre dauern würde, und dieser zeitliche Aspekt ist für uns ein Grund, diese Problematik im Kartellgesetz zu regeln; dies entgegen der Minderheit II.

Die Frage ist jetzt: Wollen wir öffentliche Unternehmen, wie die Minderheit I es vorschlägt, einfach dem Kartellgesetz unterstellen, oder wollen wir es, wie es die Mehrheit vorschlägt, einfach so halten, dass Unternehmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden ohne Rechtspersönlichkeit "die Rechte und Pflichten einer Partei im Verfahren nach diesem Gesetz" haben? Für uns ist die Lösung der Mehrheit die richtige. Wir befürchten, dass es mit einer einfachen Unterstellung dieser Unternehmungen unter das Kartellrecht Konflikte gäbe mit den Spezialgesetzen für die jeweiligen Unternehmen, und es gäbe wohl auch Konflikte mit dem Gestaltungsspielraum der Kantone. [PAGE 830]

Wenn wir es mindestens so halten wie die Mehrheit, dann vermeiden wir mehr oder weniger groteske Situationen wie seinerzeit im Fall der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt, der man eine Empfehlung nicht zustellen konnte, weil sie keine eigene Rechtspersönlichkeit hatte. Mit der Lösung der Mehrheit wird es immerhin möglich sein, solche Empfehlungen direkt an die entsprechenden Unternehmen zu richten.

Das sind die Gründe, weshalb die CVP-Fraktion Ihnen Zustimmung zur Mehrheit empfiehlt.