Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Schauen Sie, Kollege Portmann, wir sind in der ersten Runde, unser Rat ist Erstrat, unsere Kommission hat keine Anhörungen durchgeführt. Ich habe in den meisten Voten gehört, dass es in den letzten Jahren eine neue Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage gab. Ich habe unsere Bedenken gegenüber diesem Gesetz geäussert: Wir wollen keine Bürokratie, wir wollen kein Investitionshemmnis. Wir wollen aber den Schutz sicherheitsrelevanter, versorgungsrelevanter Infrastrukturen. Es ist ein Abwägen. Ich hoffe darauf, dass die Schwesterkommission das noch einmal vertieft prüfen wird, damit wir möglichst zielgenau schützen können und nicht den Investitionsschutz unterlaufen, damit wir also präzise schützen können, ohne investitionshemmend zu sein. Dann können wir das Gesetz beurteilen.