Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen noch kurz die Abstimmungsergebnisse bekannt; die Artikel 1 und 2 hängen ja zusammen. Bei dem von der Minderheit II (Jositsch) aufgenommenen Antrag war das Verhältnis 8 zu 4 Stimmen. In der zweiten Abstimmung war bei dem von der Minderheit I (Chiesa) aufgenommenen Antrag das Verhältnis 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Dann spreche ich auch gerade noch zu Artikel 3, wenn Sie einverstanden sind; dort geht es ja um die Frage des fakultativen Referendums. Bei dem von der Minderheit Chiesa aufgenommenen Antrag war das Verhältnis 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der Gesamtabstimmung wurde das Geschäft dann mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen in der vorliegenden Form gutgeheissen.