Dobler Marcel · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Lieber Kollege Glättli, danke vielmals für diese Frage. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich gegen ein solches Gesetz. Die Regulierungsfolgenabschätzung des Bundes wie auch Studien haben ja gezeigt, dass es schädlich ist. Schlussendlich ist es eine Kosten-Nutzen-Abwägung. Wenn man reguliert, hat das Auswirkungen auf die Investitionen. Wir beurteilen, da es noch nie einen solchen Fall gab, die Situation so, dass die schädlichen Auswirkungen schwerer wiegen als der Sicherheitsvorteil, den das Gesetz bieten würde.

Ich habe deshalb in meinem Votum so argumentiert und auf den Gesetzentwurf oder auf die Erweiterungen Bezug genommen, weil ich selbst viele Minderheitsanträge eingereicht habe, mit denen ich zur Bundesratsversion zurückkehren will. Die Situation ist so, dass ich dieses Gesetz nicht will, die FDP-Fraktion will dieses Gesetz nicht, aber wir anerkennen, dass die Bundesratsversion eine defensivere Variante ist als die zehnfache Erweiterung, die jetzt von der Mehrheit der Kommission beantragt wird. Auf diese Gegenüberstellung komme ich in den Blöcken zu den Minderheiten zurück.