preparatory:AB 344589

Wortprotokoll

Von einer "Gewaltzone Asylheim" oder von "Rapporten der Gewalt" war im Frühjahr 2021 in verschiedenen Medien die Rede. Der Vorwurf lautete, dass es zu systematischer Gewaltanwendung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsdienste gegenüber Asylsuchenden komme. Eine von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer geleitete Untersuchung kam zwar zum Schluss, dass[NB]es[NB]keine Hinweise auf systematische Gewalt in den Bundesasylzentren gebe, dass aber in Einzelfällen doch ein fehlerhaftes Verhalten vorliege und dass verschiedene Aspekte des Betriebs der Bundesasylzentren nicht oder nur ungenügend oder nicht auf Gesetzesstufe geregelt seien.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP begrüsst es, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Änderung des Asylgesetzes auf die Ergebnisse des Untersuchungsberichtes reagiert. Die Führung eines Bundesasylzentrums ist anspruchsvoll. Männer, Frauen, Kinder verschiedener Nationen und Religionen leben auf engem Raum zusammen. Das Konfliktpotenzial ist riesig. Ohne klare Spielregeln kann es keinen geordneten Betrieb geben.

Die Mitte-Fraktion möchte beides: einerseits ein ausreichendes Instrumentarium für die Mitarbeitenden des SEM und für beauftragte Dritte zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, und da gehören auch polizeiliche Zwangsmassnahmen dazu. Das schulden wir den Mitarbeitenden und der Bevölkerung im Umkreis der Asylzentren, aber auch den schwächeren Personen unter den Asylsuchenden. Andererseits wollen wir nicht, dass die Asylsuchenden irgendwelcher staatlicher Willkür und polizeilichen Zwangsmassnahmen ohne ausreichende Rechtsgrundlage ausgesetzt sind. Ein Bundesasylzentrum darf in unserem Land nie ein rechtsfreier Raum sein.

In diesem Sinne bittet Sie die Mitte-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Zu den einzelnen Minderheiten und zu den Themen, die teilweise auch in der Eintretensdebatte schon angesprochen wurden, werden wir uns bei den entsprechenden Blöcken äussern.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu