Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Einfach um uns noch einmal vor Augen zu halten, worüber wir hier eigentlich sprechen: Kollege Flach, wir können hier nicht die Welt retten und mit diesem Gesetz das Asylwesen in Ordnung bringen; das ist richtig. Aber ich glaube, es geht doch um etwas mehr als um die Frage, ob man das Hausherrenrecht, wie Sie es gesagt haben, stärken kann. Es geht hier darum, Ordnung zu schaffen.

Ich weiss nicht, ob Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft zu dieser Vorlage gelesen haben. Falls nicht, sage ich Ihnen einfach, was im ersten Satz steht; das genügt eigentlich schon, um die Asylpolitik in der Schweiz und deren Probleme zu verstehen. Im ersten Satz steht, dass im Frühling 2021 Zeitungsberichte erschienen seien, in denen Journalisten und Nichtregierungsorganisationen den Vorwurf erhoben hätten, in Asylzentren käme es zu unkorrektem Verhalten. Daraufhin gab es dann diese Untersuchung, die Kommissionssprecher haben es erwähnt. Dabei sei herausgekommen, dass es solche Vorfälle gar nicht gebe, es werde keine Gewalt angewendet, und die Menschenrechte würden eingehalten - und jetzt führen wir diese Debatte über dieses Gesetz.

Es ist schon gut, dass wir uns darüber unterhalten, wie es in Asylzentren zu- und hergehen soll. Aber wir müssen einfach aufpassen, dass wir den Fokus nicht ganz aus den Augen verlieren. Haben Sie schon einmal gesehen, dass es nach einem Zeitungsbericht, wonach ein Raubüberfall auf einen Tankstellenshop stattfand oder wonach eine junge Frau in öffentlichen Verkehrsmitteln belästigt wurde - beide Taten von einem Asylbewerber verübt -, eine Untersuchung durch einen alt Bundesrichter gegeben hätte und dass wir nachher eine Gesetzesänderung diskutiert hätten? Das müssen wir uns alles vor Augen halten.

Worüber reden wir hier eigentlich? Wir haben Jahre hinter uns, in denen die Zollbehörden jeweils über 50[NB]000 Aufgriffe nach illegalen Grenzübertritten verzeichneten. Jede Viertelstunde wird irgendjemand aufgegriffen, der illegal einreist, der illegal hier ist. Haben Sie irgendetwas davon gelesen, dass hier ein alt Bundesrichter eine Untersuchung macht[NB]und[NB]dass[NB]wir[NB]dann eine Gesetzesänderung diskutieren müssen? Im Gegenteil: Es heisst, Grenzkontrollen bringen nichts.

Was wir hier machen müssen, ist, Ordnung zu schaffen. Und das weiss jeder, der schon einmal ein Klassenlager geleitet hat. Man muss schauen, dass alle hier sind. Man muss schauen, ob Sachen konsumiert werden, die man nicht konsumieren darf. Man muss schauen, ob die Klassenmitglieder oder wer dann auch immer an dieser Veranstaltung ist, im Lager Unordnung oder sogar auswärts Ärger und so weiter machen. Das gehört dazu, wenn man eine Gruppe leitet, sei es in einer Kaserne, in einem Klassenlager oder auch in einem Asylzentrum. Darum geht es.

Wir diskutieren jetzt über einzelne Wörter und darüber, wann man jemanden ausfragen und etwas untersuchen darf und so weiter. Es geht am Schluss darum, dass wir Ordnung haben. Kollege Schmid hat es erwähnt und unterstrichen: Es geht vor allem darum, dass wir die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Das ist die zentrale Aufgabe, welche die Behörden haben. Es ist die zentrale Aufgabe, die der Staat hat. Er[NB]muss[NB]dafür[NB]sorgen, dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist.

Selbstverständlich müssen wir schauen, dass nicht gegen die Menschenrechte verstossen wird, dass keine Gewalt angewendet wird und so weiter; aber das machen wir ja, und das [PAGE 1657] passiert auch nicht. Was aber passiert, ist die Kriminalität um diese Zentren herum. Was passiert, ist, dass sich die Bevölkerung bedroht fühlt. Was passiert, ist, dass das Recht nicht durchgesetzt wird. Das sind die Probleme, und darüber müssen wir uns unterhalten. Darauf sollten wir auch fokussieren, wenn wir dieses Gesetz hier debattieren.

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 9 Absatz 1 betrifft ein Detail, aber ein wichtiges Detail: Wir haben vor einigen Jahren eine Gesetzesvorlage beschlossen, wonach man künftig bei Asylbewerbern auch Mobiltelefone und elektronische Geräte kontrollieren darf, weil wir sahen, dass die grosse Mehrheit ihre Identität nicht preisgeben möchte, dass man von der grossen Mehrheit der Gesuchsteller die Identität nicht zweifelsfrei bestimmen kann. Das ist doch einigermassen erstaunlich und auch erschütternd, weil diese Leute ja mit einer Bitte zu uns kommen, mit der Bitte um Schutz und Hilfe. Wenn man trotzdem nicht kooperativ ist, dann stellen sich doch gewisse Fragen.

Genau dies sollte man auch hier festhalten: dass die zuständigen Behörden, die zuständigen Leute, wenn sie die Fragen stellen und diese Fragen nicht beantwortet werden, die Möglichkeit haben, auch elektronische Geräte zu untersuchen. Es geht um einen kleinen Punkt, aber um einen wichtigen Punkt, wie auch bei den anderen Anträgen, die jetzt noch folgen werden.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen und den Fokus immer auf den wirklichen Problemen zu belassen, wenn wir dieses Gesetz diskutieren.