AB 344679

Wortprotokoll

Ich erlaube mir doch, kurz auf ein paar Punkte von Kollegin Z'graggen einzugehen.

Von "Liebeserklärungen an die Nato" haben wir in der Kommission nichts gehört, da weiss der "Blick" offenbar mehr. Auch der Nato-Beitritt war kein Thema. Im Neutralitätsrecht steht übrigens nirgends, dass wir mit der Nato keine Übungen durchführen dürfen oder können. Wir üben auch nicht an den Nato-Aussengrenzen. Jede Übung wird zudem vom Bundesrat einzeln bewilligt, und Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse in unserem Bundesrat. Es geht wirklich lediglich darum, den Ernstfall zu üben. Wir würden uns auch an keinem Bündnis beteiligen, also Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist in dem Sinne auch kein Thema.

Wir üben zudem seit bald dreissig Jahren im Rahmen der Partnership for Peace, also der Partnerschaft für den Frieden, mit der Nato. Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, dass die Schweiz deshalb Nato-Mitglied wäre. Eine Delegation der SiK war im Januar 2023 bei der Nato in Brüssel. Die Neutralität der Schweiz wird von A bis Z anerkannt. Uns wurde gesagt, wir sollten lediglich mitteilen, wo wir bereit seien mitzuarbeiten. Anderweitige Erwartungen haben sie in dem Sinne keine.

Hier geht es auch um unsere eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Wir sollten uns nicht wieder einmal selber unnötig und freiwillig Fesseln anlegen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.