Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Danke, Herr Glättli, für die Würdigung der Position der FDP-Fraktion. Offenbar ist unsere Position angekommen. Das freut mich.

Herr Glättli, Sie haben die Zahlen der Asylstatistik 2023 nicht im Griff. Sie haben behauptet, in diesem Jahr hätte die Mehrheit Asyl bekommen. Das ist falsch. Im Jahr 2023 gab es 26[NB]700 erledigte Gesuche, 6000 davon erhielten erstinstanzlich Asyl. Das ist eine Anerkennungsquote von 25,7 Prozent. Wenn Sie die vorläufigen Aufnahmen dazunehmen, sind Sie bei 54 Prozent. Also lag die Anzahl erstinstanzlich positiver Gesuche bei 25,7 Prozent. Da sollten Sie auch als Theologe, wie Sie immer auftreten, wahrscheinlich zur Auffassung gelangen, dass das eine Minderheit ist und keine Mehrheit. So weit sind wir uns wahrscheinlich einig.

Was mir bei Ihrem Votum aufgefallen ist: Sie wollen einfach die Probleme nicht wahrhaben. Sie sind irgendwie in einer Bubble gefangen. Es sind genau solche Argumentationen, die in der Öffentlichkeit einfach für Stimmung sorgen, und zwar für eine negative Stimmung. Ich denke, es ist kaum hilfreich, auch für Sie persönlich nicht, wenn Sie die Augen vor einem existierenden Problem verschliessen - das einfach an Ihre Adresse. Vielleicht kommen Sie noch zu einer anderen Auffassung, aber ich bezweifle das leider.

Kommen wir zu den einzelnen Anträgen: Bei diesen Artikeln wird die FDP-Fraktion fast überall der Mehrheit folgen. Ich werde dann bei Block 2 nicht mehr sprechen, wenn Sie mich nicht herausfordern, Herr Glättli. Hier kann ich folgende Positionen verkünden: Wir sind bei Artikel 25a dafür, dass minderjährige Asylsuchende gesondert behandelt werden. Das ist so, das muss man so machen, das ist im Alltag auch so vorgesehen. Wir werden dort der Minderheit aus den Reihen der SVP-Fraktion nicht zustimmen, aber eben auch Ihrer Minderheit II nicht, denn diese will, dass minderjährige Asylsuchende von Disziplinarmassnahmen ausgenommen werden.Das kann eben auch nicht die Lösung sein. Hier werden wir beim Entwurf des Bundesrates bleiben.

Was den Einsatz von Schusswaffen betrifft, werden wir ebenfalls beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Wir wollen auf den Gebrauch von Schusswaffen in Asylzentren verzichten. Wir haben aber auch gesagt, dass es wichtig ist, dass in der Umgebung von Bundesasylzentren ebenfalls Ruhe und Ordnung herrschen sollen, weshalb wir dort dem Antrag der Mehrheit zustimmen. Wir wollen eben nicht eine Beschränkung auf die Zentren, sondern wollen auch in der Umgebung Ruhe und Ordnung. Oftmals ist das Problem ja in der Umgebung des Asylzentrums. Dort muss Ruhe und Ordnung herrschen, deshalb folgen wir dort der Mehrheit.

Bei Artikel 9 Absatz 1 unterstützen wir die Minderheit Rutz Gregor. Bei der Durchsuchung im Asylverfahren ist es doch eminent wichtig, dass auch elektronische Geräte eingezogen werden können. Wenn Sie den Katalog anschauen, dann sehen Sie, was alles eingezogen wird. Aber ausgerechnet elektronische Geräte werden nicht eingezogen, auf denen man die ganzen Abstimmungen, Whatsapp-Chats usw. mitlesen könnte. Das sind relevante Informationen, deshalb folgen wir dort der Minderheit Rutz Gregor.

Bei der vorübergehenden Festhaltung wollen wir, dass man die Leute bis zum Eintreffen der Polizei sechs statt nur zwei Stunden lang festhalten kann. Das ist auch im Sinne der Praxis und ist einfacher, denn zwei Stunden sind relativ kurz.

Wir bitten Sie also, bei Artikel 9 Absatz 1 und bei Artikel 25b Absatz 2 der jeweiligen Minderheit zu folgen und ansonsten den Anträgen der Kommissionsmehrheit.