Regazzi Fabio · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ich spreche mich - und da ich Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes bin, sollte das niemanden überraschen - klar für die Unterstützung der vorliegenden Motion aus, welche den Bundesrat dazu auffordert, ein Programm zur Reduzierung der übermässigen Bürokratie, der schwerfälligen Regulierung und der administrativen Kosten zu entwickeln.

Die Notwendigkeit dieser Massnahme ist in den letzten Jahren in allen betroffenen Bereichen, einschliesslich Gesundheit, Bildung, Polizei, Soziales und Bau, immer deutlicher geworden. Der Verwaltungsaufwand ist zu einem ernsthaften Hindernis geworden, das den Alltag von Fachkräften in verschiedenen Sektoren belastet. Es ist inakzeptabel, dass beispielsweise medizinisches Personal oder Lehrkräfte zunehmend mehr Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen als mit der Betreuung von Patienten oder Schülern verbringen müssen. Die ursprüngliche Mission dieser Fachkräfte wird durch unnötige, schwerfällige Bürokratie erschwert. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf ihre Motivation aus, sondern auch negativ auf die Qualität der Dienstleistungen, die sie erbringen.

Die Argumentation des Bundesrates, die auch von Kollege Fässler aufgenommen wurde, wonach viele der betroffenen Bereiche in die Zuständigkeit die Kantone fallen würden, darf nicht dazu führen, dass das Problem auf die lange Bank geschoben wird. Auch auf Bundesebene gibt es Handlungsfelder, und gerade hier muss eine Vorbildfunktion wahrgenommen werden. Ein umfassendes und gezieltes Programm zur Bürokratievereinfachung könnte als Katalysator für kantonale und kommunale Initiativen dienen.

Bien que le Conseil fédéral souligne l'existence des mécanismes actuels pour examiner la nécessité de la réglementation, les retours du terrain montrent clairement que ces mécanismes ne suffisent pas.

Il est essentiel de continuer à évaluer l'efficacité des lois et des règlements pour s'assurer qu'ils remplissent leurs objectifs initiaux, sans ajouter de nouvelles contraintes administratives. La mise en place d'un programme spécifique, tel que visé dans cette motion, est donc absolument nécessaire. Ce programme permettrait d'entreprendre une révision systématique et globale de l'ensemble des réglementations existantes, tout en évitant de créer de nouvelles lourdeurs administratives. Cette tâche doit être perçue comme un processus continu allant au-delà de simples initiatives ponctuelles.

Zusammengefasst ist die Reduzierung von Bürokratie und administrativen Kosten von zentraler Bedeutung, um die Effizienz in den betroffenen Bereichen zu steigern und gleichzeitig den Arbeitsalltag der Beschäftigten zu erleichtern. Der Fokus auf eine schlankere und effizientere Verwaltung entspricht den Grundsätzen einer modernen, bürgernahen Politik und stärkt das Vertrauen in den Staat.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen.