Fässler Daniel · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Es wurde gesagt, der Titel tönt gut. Ich muss gestehen, als ich den Titel - "Bürokratieabbau und Deregulierung auch [PAGE 842] innerhalb der Verwaltung" - gelesen habe, habe ich mir gedacht: Das ist mein Ziel, diese Motion unterstütze ich.

Das Ziel ist durchaus unterstützungswürdig, aber lesen Sie bitte den Text dieser Motion. Wenn wir als Zweitrat die Motion jetzt annehmen, dann ist sie überwiesen, und der Bundesrat hat ihr dann auch Nachachtung zu verschaffen. Er hat ein umfassendes Programm einzuleiten, um die Bürokratie zu bekämpfen. Und ich glaube, da geben wir einen Auftrag, der so nicht erfüllbar ist bzw. selber eine grosse Bürokratie entstehen lässt.

Der Berichterstatter der Kommission, Herr Ständerat Zopfi, hat es gesagt: Was der Motionär mit seiner Motion anspricht, sind in erster Linie kantonale Aufgaben. Wir können doch nicht als Ständerat hingehen und den Bundesrat auffordern, die Bürokratie der Kantone und auch der Gemeinden zu untersuchen und Vorschläge dazu zu machen, wie das abgebaut werden kann. In der Bildung ist das Sache der Kantone, Polizei ist Sache der Kantone, Soziales ist Sache der Kantone, Bau ist Sache der Kantone und auch der Gemeinden. Blicken Sie also auf den Text der Motion.

Ich glaube, wir als Parlament sind aufgefordert, uns bei jedem Rechtsetzungsvorhaben, bei jeder Revisionsvorlage die Frage zu stellen, ob wir hier nicht zusätzlich unnötigen Bürokratieaufwand aufbauen. Ich glaube, Sie hier im Rat kennen mich: Wenn es darum geht, irgendwo Bürokratie zu vermeiden, versuche ich, diesem Anliegen Rechnung zu tragen, und trete daher auch oft auf Vorlagen nicht ein. Ich glaube, es muss unser Weg sein, bei einzelnen Vorlagen zu prüfen, wo wir zusätzliche Bürokratie vermeiden oder auch Bürokratie abbauen können.

Ich habe vorhin von Ständerat Burkart das Kompliment für eine ausgeprägte Sachlichkeit erhalten. Ich lade Sie jetzt auch ein, hier der Sachlichkeit Ausdruck zu geben und dies mit der Ablehnung der Motion auszudrücken.