Nause Reto · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Die Lage ist kompliziert. Sie müssen also heute Nachmittag gut und aufmerksam zuhören. Warum ist die Lage kompliziert? Wir haben in der Armeebotschaft fünf Bundesbeschlüsse: die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035, die Beschaffung von Armeematerial 2024, das Rüstungsprogramm 2024, das Immobilienprogramm VBS 2024 und den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028. Kein einziges Mitglied Ihrer SiK war bei allen fünf Bundesbeschlüssen in der Mehrheit. Es war auch nicht ganz einfach, Berichterstattende zu finden, die die Kommissionsmehrheit vertreten können, da wie gesagt kein einziges Mitglied immer bei der Mehrheit war. Kollege Addor und ich sind dann aufopferungsvoll in die Bresche gesprungen.

Die Bundesbeschlüsse 1 bis 4 wurden von einer Mehrheit gutgeheissen, nicht aber der Bundesbeschluss 5 zum Zahlungsrahmen. Hier wird die Geschichte erst recht kompliziert. Beim Bundesbeschluss 5 folgte die Mehrheit der Kommission beim Zahlungsrahmen in Artikel 1 dem Ständerat. Sie folgte auch der Mehrheit der Finanzkommission und erhöhte den Zahlungsrahmen um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken. Dann trat die Kommission auf die Frage der Gegenfinanzierung ein. Dabei standen sich zwei Konzepte gegenüber, auf der einen Seite ein Kompensationskonzept und auf der anderen Seite ein Fondskonzept. Sie sehen diese zwei Konzepte auf der Fahne auf Seite 23.

Ich komme zuerst zum Kompensationskonzept. Hier hat man die verschiedenen Minderheitsanträge gegeneinander ausgemehrt: Minderheitsanträge aus der Finanzkommission und Minderheitsanträge aus der SiK. Letztlich blieb der Antrag der Minderheit I (Theiler) stehen. Der Antrag der Minderheit[NB]I definiert in Artikel 1a den Sparbetrag, den die Armee selber beizubringen hat, nämlich insgesamt 500 Millionen Franken. Das gleiche Prozedere fand dann bezüglich Artikel 1b statt. Hier obsiegte in all den Gegenüberstellungen ebenfalls die Minderheit I. Die Minderheit I sieht folgende weitere Kompensationsmöglichkeiten: die Verschiebung des Anteils der Bundessteuer zugunsten des Bundes und zulasten der[NB]Kantone,[NB]eine[NB]Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit und eine Kürzung beim Personalaufwand über alle anderen Departemente sowie die 500 Millionen Franken aus Artikel 1a.

Das Konzept aus den Artikeln 1a und 1b wurde dem Fondskonzept gegenübergestellt. Auf der Fahne sind die Elemente des Fondskonzepts ebenfalls auf den Seiten 23 und 24 dargestellt. Der Fonds will im Sinne einer Übergangslösung zur Finanzierung der jetzt nötigen Rüstungsausgaben ein Darlehen von maximal 10 Milliarden Franken bis längstens 2035 zur Verfügung stellen, das bis 2045 aus dem ordentlichen Budget der Armee zurückbezahlt werden muss.

In der Gegenüberstellung des Antrages der Minderheit Theiler und des Antrages für den Fonds obsiegte die Fondslösung. Dieses Abstimmungsergebnis ist bemerkenswert. Der Entscheid fiel mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin, die den Ausschlag zugunsten des Fonds-Antrages gab. Danach wurde es an diesem 13.[NB]August abends bei drückender Hitze in Ihrer SiK noch wilder. Die Kommission lehnte den Bundesbeschluss 5 über den Zahlungsrahmen schliesslich mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Für die eine Hälfte der SiK war die Erhöhung um 4 Milliarden Franken der ausschlaggebende Punkt; für die andere Hälfte war die Fondslösung bzw. die Kompensationslösung der ausschlaggebende Punkt, weshalb man in der Gesamtabstimmung den Bundesbeschluss 5 ablehnte.

Faktisch kommt die Ablehnung des Bundesbeschlusses 5 in der Gesamtabstimmung einem Nichteintretensentscheid gleich. Und so hat sich die Kommission nach zweitägiger Debatte die Augen gerieben und sich gefragt, was sie nun tun soll. Sie hat beschlossen, Ihnen zu beantragen, in der Detailberatung zum Teil dem Ständerat zuzustimmen, vorausgesetzt, Sie treten dennoch auf die Vorlage ein.

Ich komme noch zum Bundesbeschluss 1 über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035. Auch hier liegt mit der Minderheit Fivaz Fabien ein Nichteintretensantrag vor. Wie Sie sehen, gibt es beim Bundesbeschluss 1 diverse Minderheiten, die die Ausrichtung der Armee verschieben wollen, in Richtung einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen der Friedensförderung oder des Katastrophenschutzes. Dann gibt es aber auch viele sehr detaillierte Ergänzungsanträge mit einem ausgeweiteten Katalog an Aufgaben, die die Armee zu erfüllen hätte. Der Bundesbeschluss 1 wurde in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt. Die Kommission ist also darauf eingetreten. [PAGE 1680]

Bei den Bundesbeschlüssen 2, 3 und 4 liegen keine Nichteintretensanträge vor.