Hässig Patrick · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Die Zeiten sind düster. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und die Auswirkungen sind auch in der Schweiz spürbar. Das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger drückt auf ihr Wohlbefinden. Denn wir wissen heutzutage: Sicherheit wird nicht mehr an den Landesgrenzen geschaffen. Die Einfallstore für den Feind sind heute im wirtschaftlich globalen IT-Zeitalter nicht mehr nur an der Rheinbrücke Eglisau oder am Grenzübergang in Chiasso. Auch der Bundesrat und die Armeeführung haben das erkannt.

Mit der Erhöhung des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP bis 2035 sind Bundesrat und Armeeführung für die GLP auf dem richtigen Weg. Mit Gesamtausgaben von 25,8 Milliarden Franken kann ein rasches Wachstum des jährlichen Armeebudgets auf einem vernünftigen Weg erreicht werden. Das ist das, was die Schweiz braucht: in einem vernünftigen Rahmen die Gelder smart erhöhen. Sicherheit ist ein hohes Gut und soll ihren Preis haben.

Allerdings ist Geld nicht gratis und Finanzpolitik kein Wunschkonzert. Aufgrund der Schuldenbremse müssen grundsätzlich alle Mehrausgaben mit Einsparungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Es ist einfach, Geld in einem Vakuum auszugeben. Aber die schmerzhaften Einsparungen bei anderen wichtigen Bereichen des Bundeshaushaltes sollte man dabei nicht aus den Augen verlieren.

Wie die Diskussionen in der SiK-N gezeigt haben, wird es sehr schwer bis unmöglich werden, mehrheitsfähige Lösungen fürs Sparen zu finden. Böse Zungen könnten sagen: Denn sie wissen nicht genau, was sie tun sollen. Diese Fahne, 29 Seiten lang, ist ein Irrgarten mit verschiedenen Auswegen. Ob wir mit einer Mehrheit einen Ausweg finden?

Wir von der GLP-Fraktion setzen uns deshalb dafür ein, den Anstieg des Budgets nicht schneller voranzutreiben, als es der Bundesrat vorgesehen hat. Das ist finanzpolitisch verkraftbar, sicherheitspolitisch sicher nicht falsch, vor allem aber hat es Augenmass - mehr dazu dann in der Detailberatung. Zudem wollen wir betonen, wie wichtig es ist, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Einfach nur mehr Geld zu haben, macht uns nicht automatisch sicherer. Es muss gezielt dort investiert werden, wo künftig die grössten Bedrohungen für die Schweiz liegen. Unserer Meinung nach sind es diese Bereiche: Cyberangriffe, hybride Kriegsführung, Desinformation und Terrorangriffe.

Während wir hier debattieren, laufen Cyberangriffe auf Unternehmen und Staatsbetriebe in der Schweiz; während wir hier debattieren, werden unsere Bürgerinnen und Bürger durch Bots und Trolle desinformiert und verunsichert. Ziel der Angreifer ist es nicht nur, Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierfür viele Angriffsflächen und sind somit leicht verwundbar. Dazu kommen mögliche Angriffe auf die Freiheit und Sicherheit in diesem Lande durch Anschläge und Attentate. Ich wünsche mir, dass so etwas nie eintreten wird - doch mit Wünschen allein ist einem modernen Sicherheitsbedürfnis und einem modernen Abwehrverhalten der Streitkräfte in diesem Land nicht Rechnung getragen.

Ausserdem darf die Schweiz nicht den Fehler machen, den internationalen Kontext auszublenden. Für uns kommen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit nicht infrage. Die Schweiz kann mit ihrer Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit mithelfen, Ursachen für Krisen und Leid zu beseitigen, und in krisengebeutelten Ländern zu Stabilität und Frieden beitragen. Das macht nicht nur die Menschen in diesen Ländern, sondern auch die Schweiz sicherer. Umgekehrt tragen Kürzungen in diesem Bereich zu einer unsichereren Welt bei. Dass höhere Armeeausgaben damit kompensiert werden sollen, ist zynisch und kontraproduktiv.

In einer globalisierten Welt ist Sicherheit eine gemeinsame Aufgabe. Deshalb sind die internationalen Beziehungen der Schweizer Armee ein essenzieller Bestandteil der Schweizer [PAGE 1687] Diplomatie - natürlich immer unter der Wahrung der Neutralität. Das heisst für uns beispielsweise mehr internationale Übungen mit Nato-Partnern oder die Teilnahme an sicherheitspolitischen Programmen im Rahmen der Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU oder der Beitritt zur European Sky Shield Initiative.

Die Armee ist die Lebensversicherung der Schweiz. Und Versicherungen werden immer in der Hoffnung abgeschlossen, dass man sie nie beansprucht. Doch die veränderte Sicherheitslage erfordert eben auch in gefühlten Friedenszeiten eine schlagkräftige und richtig aufgestellte Verteidigung. Die GLP-Fraktion ist überzeugt, dass die künftige Sicherheitspolitik der Schweiz auf drei soliden Fundamenten aufgebaut sein muss. Es braucht erstens eine starke, moderne Armee, zweitens internationale Kooperation mit gleichgesinnten Partnern, drittens langfristig wirkende Investitionen in Frieden und Sicherheit durch weltweite Entwicklungszusammenarbeit.

In diesem Sinne ersuche ich Sie im Namen der GLP-Fraktion, auf alle fünf Bundesbeschlüsse einzutreten. Diskutieren wir die vielen Anträge, und geben wir unserer Armee eine geordnete Grundlage. Das ist wichtig für ihre Planungssicherheit und um arbeiten und verteidigen zu können.

Die GLP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten.