Zryd Andrea · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ich begrüsse es sehr, dass der Bundesrat in der Armeebotschaft vier Szenarien und drei Varianten vorlegt, um damit eine Debatte über die langfristige Fähigkeitsentwicklung der Armee zu ermöglichen. Mein Problem besteht darin, dass der Bundesrat keine Variante zum Szenario 1 vorlegt, das dem am nächsten kommt, was viele als die wahrscheinlichste Form der machtpolitischen Bedrohung unseres Landes bezeichnen: die hybride Kriegsführung von dezentral handelnden, vielfältigen Akteuren in Form von Drohnen und Cyberangriffen, dem ich Desinformationskampagnen und Spionageaktivitäten hinzufügen möchte. Wie der Bundesrat im Szenario 1 betont, kann die Armee in dieser Situation vielfältige Unterstützung bieten, indem sie kritische Infrastrukturen schützt, den Luftpolizeidienst sicherstellt, Rettungsdienste und Spitalorganisationen verstärkt, mit Patrouillen das Schutzempfinden der Bevölkerung erhöht oder die Folgen von Cyberangriffen zu bewältigen hilft.

All diese Aufgaben, die aus der Sicht der Kantone unverzichtbar sind, werden in der Armeebotschaft aber in keiner der drei vorgelegten Varianten vertieft. Kein einziges der im Spider-Format vorgelegten Fähigkeitsprofile setzt bei solchen schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit eine klare Priorität. Am ehesten kommt meinen Vorstellungen noch die erste Variante nahe, die beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft, namentlich vor unbemannten und[NB]tieffliegenden[NB]Objekten, einen Schwerpunkt der Fähigkeitsentwicklung legt. Das habe ich in meinem Antrag aufgenommen.

Unser Minderheitsantrag I orientiert sich am Schutz der Bevölkerung, wozu selbstverständlich auch die Verteidigung gehört. Auch die Verteidigung hat sich dem übergeordneten Ziel des Schutzes der Bevölkerung unterzuordnen. Ich setze mich für eine Fähigkeitsentwicklung der Armee ein, die sich erstens an plausiblen Szenarien ausrichtet, zweitens eine erkennbare Eintretenswahrscheinlichkeit hat und drittens tatsächlich mehr Sicherheit für die Schweiz und ihre Bevölkerung bringt. Dazu gehören ein deutlicher Ausbau der strategischen Handlungsfähigkeit auf Bundesebene; mehr und bessere Vernetzung mit unseren Nachbarländern im Bereich der Nachrichtenbeschaffung und der Lagedarstellung in allen Wirkungsräumen; eine Stärkung der Fähigkeiten im Bereich der Wirkung gegen Ziele in der Luft, namentlich durch die Luftpolizei; Mittel zum Schutz des unteren und mittleren Luftraumes und zum Schutz vor Drohnen aller Art. Die Fähigkeitsentwicklung im Bereich der Wirkung gegen Ziele am Boden soll aber wie bisher auf ein hybrides Konfliktumfeld ausgerichtet sein.

Deutlich mehr müssen wir im Bereich der Cybersicherheit tun, sei es im Kriegsfall oder zum Schutz vor hybriden sowie terroristischen Bedrohungen. Deren Eintreten halte ich für viel wahrscheinlicher als den vaterländischen Krieg, den manche in diesem Saal zum Massstab aller Dinge erklärt haben. Entsprechend brauchen wir im Bereich der Logistik unsere Fähigkeiten nicht weiterzuentwickeln. Dafür müssen wir im Bereich der Sanität die Fähigkeiten in Zusammenarbeit [PAGE 1693] mit den Kantonen deutlich ausbauen, damit auch in grosser Not und in Katastrophenlagen ausreichend Vorhalteleistungen zur Versorgung von Verletzten vorhanden sind.

Geld können wir sparen, wenn wir die Fähigkeiten im Bereich der geschützten und der ungeschützten Mobilität gegenüber heute nicht wesentlich ausbauen, denn dafür gibt es kein plausibles Szenario mehr. Unsere Beiträge an die internationale Friedensförderung im Ausland sollten wir aber deutlich ausbauen. Deshalb plädiere ich auch für einen Ausbau unserer Fähigkeiten im Bereich der Luftmobilität. Ich bin überzeugt: Eine derart ausgerichtete Armee verstärkt die Sicherheit unserer Bevölkerung massiv und erst noch mit einem deutlich tieferen Preisschild, als es nun vorgesehen ist.

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag anzunehmen.