Barandun Nicole · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Mit dem Bundesbeschluss 1 über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 liegt uns ein zentrales Instrument zur Festlegung der Sicherheitsstrategie für die Schweiz vor. Der Umstand, dass dem Parlament mit dem vorliegenden Bundesbeschluss zum ersten Mal Gelegenheit geboten wird, über die grundsätzliche und längerfristige Strategie und Ausrichtung der Armee zu entscheiden, bietet neue Herausforderungen. Zentral ist die Frage, auf welche Bedrohungen wir uns einstellen müssen und wie wir diesen Bedrohungen begegnen wollen. Konkret geht es darum, die Fähigkeiten der Armee auf diese Bedrohungslage auszurichten.

Erlauben Sie mir vorweg eine Anmerkung: Dass wir Gelegenheit erhalten, uns zur strategischen Ausrichtung der Armee zu äussern, bedeutet nicht, dass wir aufgefordert sind, eine eigene Gesamtstrategie zu entwickeln. Und die Frage sei erlaubt: Können wir das überhaupt? Betrachtet man die Vielzahl der Minderheitsanträge, scheint es fast so. Aber bei allem Vertrauen in die umfassende Weisheit dieses Parlamentes ist es doch so: Die Entwicklung von militärischen Strategien liegt traditionell in der Verantwortung der Regierung und der Militärführung, welche eben über die erforderlichen militärischen Fachkenntnisse verfügen. Wir als Parlament sind aufgefordert, Einfluss zu nehmen, die Ausrichtung und die Plausibilität der Strategie zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln übereinstimmt, oder bei einer Gutheissung dieser strategischen Ausrichtung die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Für den Bundesrat stehen gemäss dem Bundesbeschluss 1 die Abwehr eines hybriden Szenarios und die Abwehr eines möglichen bewaffneten Konflikts im Zentrum. Fähigkeitslücken sollten deshalb primär im Hinblick auf dieses Szenario beseitigt und geschlossen werden. Wir haben in den Eintretensvoten eindrücklich gehört, wieso wir gut daran tun, unsere Fähigkeiten wieder konsequent auf die Verteidigung auszurichten. Schutz, Rettung, Katastrophenhilfe - das sind primär Aufgaben der Kantone. Die Armee kommt subsidiär zum Einsatz und macht, wie ich betonen möchte, ihren Job hervorragend. Ich möchte an die Einsätze in[NB]diesem[NB]Frühsommer[NB]im[NB]Wallis[NB]und im Tessin erinnern. Hier bestehen keine Lücken, die der Bund dringend schliessen müsste.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Eckwerte, wie sie im Bundesbeschluss 1 in Artikel 2 Buchstaben a bis j festgeschrieben sind. Wir möchten eine konsequente Stärkung der Armee in denjenigen Bereichen, die wir zur Abwehr des genannten Szenarios benötigen, und lehnen diejenigen Minderheitsanträge ab, die sich eben nicht oder nur in einer abgeschwächten Form an diesem Fähigkeitsprofil orientieren. Ja, die Logistik muss verbessert werden. Sie[NB]lediglich[NB]auf[NB]dem[NB]heutigen[NB]Stand[NB]zu[NB]bewahren, heisst eben gerade, nicht für diese Form der Bedrohung gerüstet zu sein. [PAGE 1696]

Die Mitte-Fraktion lehnt aber auch diejenigen Minderheitsanträge ab, die sich zu stark im Detail verlieren und die strategische Flughöhe verlassen. Gleiches gilt für Anträge, die nicht auf eine adaptive Weiterentwicklung abstellen.

Die Mitte-Fraktion unterstützt jedoch den Antrag der Minderheit Chappuis und damit die Weiterentwicklung der Fähigkeiten im Bereich des Schutzes der kognitiven Integrität und Resilienz. Sie unterstützt ebenso die Erweiterung in Buchstabe k auf Fähigkeiten im Weltraum.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und mit den genannten Minderheitsanträgen die jeweiligen Ergänzungen vorzunehmen.