AB 344903

Wortprotokoll

Was Kollege Molina hier einreicht, ist nichts anderes als ein Einzelantrag. Einzelanträge sind innerhalb einer Frist, die vom Büro festgelegt wird, einzureichen. Diese Frist wurde nicht genutzt. Wenn wir heute damit beginnen, diese Frist, die man verpasst hat, mit vermeintlichen Ordnungsanträgen auszuhebeln, dann wird dieses Beispiel Schule machen und wir werden verpasste Fristen des Öftern mit Ordnungsanträgen umgehen.

Unabhängig vom Inhalt warne ich Sie davor, die Spielregeln mitten im Spiel zu ändern. Es kommt sehr oft vor, eigentlich in den meisten Fällen, dass der Bundesrat nicht an seiner Position festhält. Das ist auch in diesem Fall so. Wenn wir das heute ändern - das kann ich Ihnen garantieren -, werden wir das auch in Zukunft einige Male machen.

Darum bitte ich Sie: Halten Sie an den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, fest, und lehnen Sie diesen Ordnungsantrag ab.